Andreas Jung
In den vergangenen Jahren war es immer gute Tradition, die Herausforderungen der anstehenden Weltklimakonferenz im Deutschen Bundestag zu debattieren. Wäre es nach der Ampel-Koalition gegangen,
hätten wir vor der diesjährigen Klimakonferenz, die ab Ende des Monats in Dubai stattfindet, überhaupt keine Debatte im Deutschen Bundestag gehabt. Denn: In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen
Antrag zur Weltklimakonferenz, und der ist von unserer Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben gar nichts vorgelegt. Umso wichtiger wäre es gewesen, unserem Antrag zuzustimmen. Stattdessen wurde
der Antrag abgelehnt und die Debatte mit der zum Klimaanpassungsgesetz verbunden. Das ist ein fatales Signal, denn der UN-Prozess zur Umsetzung des Pariser Abkommens bleibt von herausragender
Bedeutung. Wir müssen eine globale Antwort auf den fortschreitenden Klimawandel geben. Das geht nur global.
Es ist unsere Verantwortung als Industrieland, die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen. Denn diese tragen am wenigsten zum Klimawandel bei, sind aber am härtesten betroffen. Dort verlieren
Menschen ihre Heimat durch Klimakatastrophen. Dort stehen die Gesellschaften unter großem Druck. Diese Länder brauchen unsere Unterstützung: bei Klimaanpassung, bei Walderhalt, bei Technologien.
Wir sind gemeinsam gefordert. Wir müssen mit Technologien global vorankommen und den Technologietransfer stärken. Das, was wir hier in Deutschland machen, muss weltfähig sein. Deshalb
müssen bei diesem Klimagipfel jetzt Durchbrüche gelingen. Dabei unterstützen wir die Regierung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung vorgetragen hätte, welche Ziele sie sich für die
Klimakonferenz gesetzt hat.
Wir müssen Klimaschutz international denken. Unternehmen sollen das, was sie anderswo für den Klimaschutz leisten, hier effizient anrechnen können. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien
weltweit, mehr Energieeffizienz, globale Wasserstoffpartnerschaften, auch CCS und CCU, Kohlendioxidabscheidung, Kohlenstoffkreisläufe, eine globale Kreislaufwirtschaft. Dazu braucht es Impulse
aus Deutschland: Wir brauchen keine Zurückhaltung, sondern Initiativen.
In der letzten Woche gab es im Ausschuss die Sachverständigenanhörung zum Klimaschutzgesetz. Dieses Klimaschutzgesetz ist in der Anhörung durchgefallen. Es ist unstreitig: Das, was diese
Regierung plant, ist eine Aufweichung und Entkernung des Klimaschutzgesetzes, ein Verschieben von Klimaschutz in die Zukunft. Während in Dubai die Weltklimaschutzkonferenz stattfinden wird, plant
die Ampel im Deutschen Bundestag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Es ist ein verheerendes Signal, das die Glaubwürdigkeit Deutschlands unterminiert. Deutschland wird seiner Verantwortung
für die Bekämpfung des Klimawandels unter der Ampel-Regierung wieder nicht gerecht.