Nina Warken, Maximilian Mörseburg
Am Donnerstag haben wir im Plenum ein Änderungsgesetz debattiert, durch das Asylbewerber länger warten müssten, bis sie von den Ansprüchen des Asylbewerberleistungssystems ins Bürgergeld wechseln können. Es handelt sich um eine bereits von den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossenen Maßnahme, deren Umsetzung wir dadurch schnell hätten beschließen können. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert.
Nina Warken MdB brachte es in ihrer Rede auf den Punkt: „Ich glaube, die Zahlen sprechen einfach für sich. Da ist es doch naiv zu sagen, die Menschen kommen nur in unser Land, weil es hier so schön ist. Natürlich hat es auch etwas mit den Sozialleistungen zu tun.“ Mit der Verlängerung der Bezugsdauer für abgesenkte Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate wollte die Union zügig eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen. Dies wäre laut Warken eine gute Maßnahme, die Anreize zu senken und den Zuzug nach Deutschland signifikant zu reduzieren. Zum Schluss ihrer Rede wurde Warken noch einmal sehr deutlich, was sie von der „Ankündigungspolitik“ der Ampelfraktionen hält: „Es kann nicht sein, dass sich der Kanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister nach den MPK´s jedes Mal vor die Kameras stellen, große Versprechen und Ankündigungen machen, aber danach nichts aber auch gar nichts umgesetzt wird.“
Maximilian Mörseburg MdB stellte fest: Die Debatte hat nicht nur gezeigt, dass die Fraktionsmitglieder der Ampel den Vorschlag inhaltlich nicht mittragen wollen, sondern auch wie weit weg Abgeordnete und Regierung mittlerweile voneinander entfernt sind. Nach dem Haushaltsfiasko droht bei der Asylreform daher die nächste Ampel-Hängepartie. Dabei ist längst klar: Es geht nicht darum, uns unter Demokraten gegenseitig kleinzuhalten. Unser gemeinsames Interesse ist es, die politische Mitte und die Akzeptanz für unsere Demokratie zu stärken und die politischen Extreme zurückzudrängen. Dass die Ampelfraktionen unseren Antrag abgelehnt haben, ist ein weiteres Zeichen, dass das Kernproblem noch nicht erkannt wurde. Wir wollen auf der Grundlage unserer christlichen Werte einen hilfsbereiten Staat, der aber seine Kernaufgabe nicht aus den Augen verliert: Die gesellschaftliche Stabilität und ein gutes Miteinander zu schützen. Das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend anzupassen, ist eine der Stellschrauben dafür.
# Video der Rede von Nina Warken