Steffen Bilger
Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 liege die Klimapolitik der Bundesregierung in Trümmern – diese Ansicht vertrat der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger zu Beginn der abschließenden Beratung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes sowie des Unionsantrags zur Weltklimakonferenz, die ab 30. November in Dubai
stattfindet.
„Das Einzige, was bislang die vollkommen auseinanderlaufenden Positionen der Koalition in der Klimapolitik notdürftig zusammenhielt, war Geld, Geld und noch mal Geld. Das steht Ihnen
verfassungsgemäß gar nicht zur Verfügung“, unterstrich der Ludwigsburger Abgeordnete. Wenn jetzt im Klima- und Transformationsfonds ein 60-Milliarden-Euro-Loch klaffe, dann komme dies einer
„klimapolitischen Konkurserklärung“ gleich: „Diese Bundesregierung hat keinen Plan, insbesondere beim Klimaschutz“, stellte Bilger fest.
Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) rief Bilger in Erinnerung, dass durch das Karlsruher Urteil auch zahlreiche Projekte ihres Hauses auf der Kippe stünden, zum Beispiel beim natürlichen
Klimaschutz, der ohnehin nicht in die Gänge komme, bei der Energieeffizienz im Verbraucherbereich oder beim nachhaltigen Waldumbau.
Die Bilanz, mit der die Bundesregierung zur Klimakonferenz in Dubai fahre, sei miserabel: in der Energiepolitik wundere sich die Welt über die Abschaltung von Kernkraftwerken, deren Strom dann
durch Kohlekraftwerke oder durch Stromimporte ersetzt werde. Früher sei es deutscher Anspruch gewesen, mit Innovation und Technologie einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten: „Heute
müssen wir hier in Deutschland noch immer dafür kämpfen, dass diese Regierung sich endlich öffnet für die technologischen Ansätze zur CO2-Vermeidung wie CCS oder beispielsweise auch die weitere
Erforschung der Kernfusionstechnologie“, beklagte Bilger. Das Klimaschutzgesetz sei von der Ampel entkernt worden, gesetzeskonforme Sofortprogramme bei der Verfehlung von Sektorjahreszielen
gehörten der Vergangenheit an.
In diese Negativbilanz reihe sich nun das Klimaanpassungsgesetz ein: „Es ist ein bürokratischer Torso ohne konkreten Inhalt“, beklagte Bilger. Denn konkrete Maßnahmen will die Bundesregierung
erst bis September 2025 vorschlagen. Zunächst gebe es nur einen abstrakten Rahmen mit bürokratische Berichtspflichten, wenig greifbaren und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen. Bilgers Fazit:
„Schöne Überschriften, vollmundige Bekenntnisse, wenig Inhalt und noch weniger gemeinsame Richtung, dafür aber einmal mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.“ Damit werde die Koalition der
Größe der Aufgabe Klimafolgenanpassung nicht gerecht. Auch zur Finanzierung der Klimaanpassung liefere die Bundesregierung keinen Ansatz: „Lernen Sie doch bitte aus dem Karlsruher Urteil! Klären
Sie Finanzfragen, bevor Sie Pflichten und Kosten gesetzlich begründen, sonst werden Sie erneut eine finanzpolitische Bruchlandung erleiden“, so Bilgers Appell. Die Klimapolitik der
Bundesregierung sei „ohne Konzept und Finanzierung“ und brauche dringend einen Neustart.