Marc Biadacz
Vor über einem Jahr hat die Ampel-Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ender dieser Legislaturperiode will sich der zuständige Digitalminister Volker Wissing an ihrer Umsetzung
messen lassen. Auch den am 20. und 21. November 2023 in Jena stattfindenden Digitalgipfel nutzen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Vor allem aber fordern wir
mit unserem Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" eine grundlegende Neuausrichtung der Ampel-Digitalpolitik.
In der Digitalstrategie hat die Bundesregierung fast 140 Projekte aufgeführt, die man in der aktuellen Koalition auf alle Ministerien verteilt umsetzen möchte. Man verspricht sich von ihnen eine
besondere Wirkung und einen Schub für die Digitalisierung Deutschlands. Von diesen knapp 140 Projekten sind gerade einmal 10 vollständig umgesetzt. Der vermeintlich große Wurf von Digitalminister
Volker Wissing stellt sich bereits jetzt als Luftnummer heraus! Hinzu kommt: Eine willkürliche Sammlung von Ankündigungen und Projekten macht noch lange keine Strategie aus!
Auch der eigens eingesetzte Experten-Beirat, der die Digitalstrategie begleitet, stellt ein eindeutiges Urteil aus. Es gebe keine Koordination, Projekte ohne Zusammenhang und oftmals keinen
klaren Anwendungszweck. Die "Nationale Bildungsplattform" sei beispielsweise lediglich eine "630 Millionen Euro teure Link-Sammlung", so ein Beiratsmitglied.
Wir fordern von der Ampel-Bundesregierung vor allen Dingen einen klaren Fahrplan, wohin Deutschland in der Digitalpolitik steuern will und einen ein Minister, der die digitale Agenda innerhalb
der Regierung nach vorne treibt. Zudem braucht es dringend ein verantwortliches Ministerium, das die Federführung bei der Digitalisierung übernimmt, sowie vor allen Dingen das im
Koalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Digitalbudget.