Klaus Mack
Die gute Nachricht zuerst: Die deutschen Kommunen haben in finanzieller Hinsicht die jüngsten Krisen relativ gut gemeistert. Das zeigt das KfW-Kommunalpanel 2023, diese Woche vorgestellt in der
AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Panel ist eine repräsentative Befragung der Kämmereien in Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohner.
Es zeigt aber auch: Zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen trüben die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage. Zugleich müssen die
Städte und Gemeinden große Investitionen im Bereich Digitalisierung, demografischer Wandel oder Klimawandel stemmen. Insbesondere Schulgebäude, gemeindliche Straßen und Verwaltungsgebäude weisen
laut der Umfrage einen hohen Investitionsrückstand auf. All das können Kommunen aus eigener Kraft kaum bewältigen. Das sorgt für Unsicherheiten und birgt die Gefahr, dass wichtige Projekt ins
Hintertreffen geraten. Daher werde ich mich auf politischer Ebene weiterhin dafür stark machen, dass wichtige Förderprogramme erhalten bleiben und, wenn möglich, ausgebaut werden. Deutlich wurde
aber auch: der Förderdschungel muss gelichtet und die Programme unbürokratischer werden.
Ein Aufschieben kommunaler Investitionen wäre problematisch: Das schadet nicht nur den Städten und Gemeinden selbst, sondern auch den regionalen Dienstleistern in Handwerk und Baugewerbe. Nur
gemeinsam schaffen wir die Transformation Deutschlands.