Thorsten Frei und Alexander Throm
Deutschland befindet sich in einer schweren Migrations- und Vertrauenskrise. Bis Ende Oktober sind weitere 200.000 Ukrainer ins Land gekommen und zusätzliche 286.000 Asylanträge wurden gestellt.
Kommunen und unser Land kommen angesichts von über 500.000 Migranten zum Ende des Jahres an die Grenzen aller Möglichkeiten.
Die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sollte Abhilfe schaffen. Aber das, was dort vereinbart wurde, geht für Thorsten Frei und Alexander Throm zwar an einigen Stellen in die richtige
Richtung, aber ist letztendlich in keiner Weise ausreichend. Die Ergebnisse sind für beide Abgeordnete weder ein ‚historischer Moment‘ oder gar eine ‚migrationspolitische Zeitenwende‘, so wie
Olaf Scholz das Treffen deutet.
Thorsten Frei betonte in seiner Rede, „dass diese Migrationskrise einzig und allein das Resultat der Schlafwagenpolitik der Ampel ist. Der Kanzler und die zuständige Innenministerin haben die
Krise viel zu lange geleugnet, schöngeredet und verschleiert. All das zeigen auch die Ergebnisse der bisherigen Migrations-Politik. SPD, Grüne und FDP haben den Familiennachzug ausgeweitet, die
Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet, den Spurwechsel ermöglicht und sogar den Begriff der ‚Begrenzung‘ aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen. Die Ampel steht für
grenzenlose Offenheit.“
„Beim Bundeskanzler gilt offensichtlich der Grundsatz: Je größer die Worte, desto kleiner die Ergebnisse. Daran, dass man dieses Klein-Klein des Treffens als historisch bezeichnen muss, sieht man
entweder, wie klein die eigenen Ansprüche dieses Bundeskanzlers sind oder wie groß die Not dieser Bundesregierung ist“, verdeutlichte Alexander Throm in seiner Rede im Rahmen der von der Union
beantragten aktuellen Stunde.
„Wir haben dem Bundeskanzler mit 26 Punkten vorgeschlagen, was jetzt zu tun wäre, um die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sind zu stoppen. Der
Familiennachzug ist aussetzen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist auszuweiten. Wir brauchen Verfahren in sicheren Drittstaaten. All das fehlt bei den Ergebnissen vom Montag. Und alles,
was wir an tatsächlichen Fortschritten sehen, wie die Grenzkontrollen oder die zeitliche Ausweitung der Bezugsdauer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Ergebnis unserer Oppositionsarbeit“,
so Frei und Throm unisono.
„78 Prozent unserer Bevölkerung sind der Auffassung, dass wir keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Es reicht nicht aus, immer wieder Humanität zu betonen. Wenn man Humanität leben
will, muss man die eigene Bevölkerung mitnehmen. Auch die Demokratie leidet unter dieser Politik, von der lediglich die extremen politischen Ränder profitieren. Deshalb warnen wir vor der
geplanten Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das wäre das völlig falsche Signal in der jetzigen Zeit!“
# Video der Rede von Thorsten Frei