Bereits im Frühjahr haben wir als Unionsfraktion unseren Antrag zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider wurde er von der Ampel bisher ignoriert, dabei ist Abwarten genau der falsche Weg: Die Welt und die Unternehmen warten nicht. Das Zeitfenster zur Umstellung auf Wasserstoff schließt sich. Doch zur Ampel-Halbzeit gibt es lediglich eine Strategie, für zu viele Umsetzungsschritte sind die entscheidenden Fragen offen. Konkret: Stattdessen gibt es innerhalb des Strategiepapiers der Bundesregierung einen Vorschlag zur Erarbeitung einer weiteren Strategie zum Import. Eine Strategievereinbarung in einem Strategiepapier. Angekündigt ist jetzt, dass die Importstrategie bis Ende dieses Jahres kommt. Wir werden die Ampel beim Wort nehmen! Während die Ampel so gern das Deutschlandtempo anspricht, ging der Wasserstoffausbau bis zur Halbzeit der Ampel-Legislatur erst gar nicht, jetzt verzögert voran. Hier geht es mit dem Bummelzug statt mit der erforderlichen Hochgeschwindigkeit.
Die europäische Union hat ihre Wurzeln in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Energie war schon immer einer der Kernpunkte der europäischen Integration. Diese muss nun auf die nächste Stufe gestellt werden. Wir brauchen eine Energieunion, in der das europäische Wasserstoffnetz eine zentrale Säule bildet. Doch statt durch deutsch-französische Zusammenarbeit diese Integration voranzutreiben, streitet der Bundeskanzler mit Emmanuel Macron und gefährdet damit das europäische Ziel zur Klimaneutralität. Denn Wasserstoff ist essenziell für ein klimaneutrales Industrieland und für ein klimaneutrales Europa.
Wir müssen das Wasserstoffnetz ausbauen, wir müssen in wasserstofffähige Gaskraftwerke investieren, wir müssen die Elektrolysefähigkeit Deutschlands ausbauen und gleichzeitig sowohl blauen als auch grünen Wasserstoff fördern. Insbesondere beim Hochlauf können wir nicht alles auf eine Karte setzen. Die Ampel schafft so einen Wasserstofflücke, die kaum geschlossen werden kann. Auch hierzu ganz konkret: Die Ampel will blauen Wasserstoff nur dulden statt fördern. So wird das aber nichts, wir brauchen ihn als Brücke, bis genügend grüner Wasserstoff produziert werden kann. Und ja: blauer Wasserstoff aus Norwegen wird von Minister Habeck angekündigt. Dann muss eine Vereinbarung aber auch schnell und verbindlich getroffen werden, damit das auch klappt.
Die Umsetzung unseres Antrags würde zu einem schnelleren, pragmatischeren, europäisch orientierten sowie insbesondere weitaus technologieoffeneren Hochlauf von Wasserstoff führen – und genau das brauchen wir. Leider steht die Ampel dieser Entwicklung in zu vielen Punkte entgegen.