Marc Biadacz
In dieser Woche wurde im Plenum der Antrag der AfD zur Zuwanderung debattiert. Allerdings ist der Antrag ein einziger Gemischtwarenladen an Vorschlägen und Ideen, ohne großes Konzept. Deutschland
steht vor einer demografischen Herausforderung, die unsere sozialen Sicherungssysteme, allen voran die Renten- und Krankenversicherung, vor große Probleme stellt.
Zur Wahrheit gehört, dass die Unterfinanzierung nicht allein an der Zuwanderung liegt, sondern daran, dass es zu wenig Beitragszahler gibt. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie
die Stabilität der Sozialsysteme hergestellt werden kann, setzt die AfD auf Ausgrenzung. Der heutige Antrag offenbart komplette arbeitsmarktpolitische Ahnungslosigkeit. Denn, in allen Branchen
und Bereichen fehlen qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte. Die Wirtschaft wird mit Blick auf die Arbeitskräftesituation ohne Zuwanderung gar nicht funktionieren. Natürlich müssen wir darüber
reden, wie wir die Rentenversicherung und die Krankenkassen entlasten und zukunftsfest machen. Dazu gehört klar das Bekenntnis, dass wir mehr Fachkräfte in Deutschland brauchen, mehr Aus- und
Weiterbildung schaffen müssen und mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet. Dazu gehört es, die inländischen Potentiale zu heben und die Schulabbrecherquoten zu reduzieren. Und natürlich müssen
wir Erwerbsmigranten schneller in Arbeit bringen. Das gelingt uns leider noch nicht und hier ist die Bundesregierung gefordert, schnell Lösungen zu präsentieren. Allein auf inländische Potentiale
zu setzen, wird allerdings nicht genügen. Wir sind dringend auf qualifizierte Fachkräfteeinwanderung angewiesen, um den Herausforderungen von morgen zu begegnen und unseren Wohlstand zu sichern.