Alexander Throm
Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens und der
Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten. Es ist höchste Zeit, dass dieser Gesetzentwurf kommt. CDU und CSU hatten einen solchen Entwurf schon im Juni 2023 eingebracht, damals
noch gegen den Widerstand der Ampel-Parteien. Diese Einstufung ist auch konsequent, denn nahezu niemand aus Georgien oder Moldau erhält bei uns Asyl. Die offizielle Einstufung als sichere
Herkunftsstaaten erlaubt es, die betreffenden Asylverfahren deutlich schneller und effizienter abzuarbeiten.
Allerdings geht der Gesetzentwurf der Ampel nicht weit genug. Auch Algerien, Marokko und Tunesien müssten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Anerkennungsquote bei Menschen aus dem
Maghreb liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Die Zahl der Ankünfte aus diesen drei Staaten dagegen ist im letzten und auch in diesem Jahr nochmals deutlich gestiegen. Selbstverständlich ist
die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten kein Hebel, der sämtliche Probleme in der Migrationspolitik löst. Dennoch müssen wir viele kleine Stellschrauben und alle Hebel auf „Schließen“ und
„Begrenzen“ stellen, um denen, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen auch gewähren zu können.
Dass die Ampel die Maghreb-Staaten nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen hat, zeigt, wer in der Koalition den Kurs in der Migrationspolitik bestimmt: die Grünen. Immer noch bremsen und
blockieren sie und verhindern damit, dass wir in unserem Asylsystem steuern, ordnen und begrenzen können. Die SPD hatte die Einstufung mit der Unionsfraktion schon einmal beschlossen. Die FDP –
jedenfalls ihr Generalsekretär Djir-Saraj – fordert die Einstufung und erklärte die Grünen in der Migrationspolitik gar zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land, die durch realitätsferne
Positionen konsequentes Regierungshandeln erschwerten.
Fakt ist: Wir haben begrenzte Kapazitäten. Noch nie war die Bereitschaft in unserer Bevölkerung, denen, die wirklich Schutz brauchen, diesen zu gewähren, so gering wie unter der Ampel. Wenn die
Bundesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten, die Gesellschaft nicht weiter spalten und Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treiben will, muss sie von ihrem Irrweg umkehren
und mit uns gemeinsam die Asylwende vorantreiben.