Annette Widmann-Mauz
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der "NATO Mission Iraq" und der "Operation Inherent Resolve" haben einen entscheidenden Anteil daran, dass die Terrormiliz Islamischer Staat in den letzten Jahren eingehegt wurde und die Zahl der Anschläge deutlich zurückging. Den Druck auf den IS aufrechterhalten, Fortschritte ausbauen, Rückschritte verhindern - darum gehe es, betonte Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak. "Schläferzellen des IS sind weiterhin aktiv und auch die Entwicklungen im Iran und Syrien haben das Potential, den Irak zu destabilisieren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dem Land weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen", so die CDU-Außenpolitikerin. Doch für nachhaltige Erfolge im Kampf gegen den IS bleibe die Annäherung zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in Erbil und die Unterstützung für die Jesidinnen und Jesiden zentral. Hier erwarte die Unionsfraktion nach dem historischen Bundestags-Beschluss zur Anerkennung des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden deutlich mehr Einsatz der Bundesregierung.