Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Freitag zum Antrag der Union zum Stopp der irregulären Migration:
Die Zahlen sprengen jedes verkraftbare Maß: 300.000 und mehr Asylbewerber werden in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchen. Um 77 Prozent ist die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein in den ersten acht Monaten erreichten über 200.000 Asylbewerber Deutschland – die Einwohnerzahl von zwei Großstädten. Außerdem leben über eine Million ukrainischer Flüchtlinge bei uns, die vor den russischen Angriffen auf ihr Land geflohen sind. All diese Menschen müssen in den Kommunen aufgenommen, versorgt und integriert werden. Die Städte und Gemeinden sind allerdings schon lange am Limit. Ihnen fehlen Wohnungen, Schulen und Kitas.
Die Ampel-Koalition jedoch bleibt untätig. Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Maßnahmenkatalog erstellt, wie die irreguläre Zuwanderung zu stoppen wäre. Wir verstehen unsere Vorschläge als ersten, wichtigen Schritt, um den von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten Deutschland-Pakt mit Leben zu füllen.
Bei der Plenardebatte am Freitag wurde indes einmal mehr deutlich, dass sich die Ampel-Koalitionäre lieber hinter ihren bisherigen Positionen verbarrikadieren, anstatt auf die Union zuzugehen und wirksame Maßnahmen anzugehen. SPD und FDP sollten sich in der Migrationspolitik endlich vom Gängelband der Grünen lösen, mit denen eine Wende in der Asylpolitik ganz offensichtlich nicht machbar ist. Die im Koalitionsvertrag der vorherigen CDU-geführten Bundesregierung festgeschriebene Obergrenze der Zuwanderung von jährlich 180.000 bis 220.000 hat gewirkt, da sie von einem Maßnahmenpaket flankiert war, das die irreguläre Migration begrenzt hat. In den Jahren 2017 bis 2021 hatten wir regelmäßig unter 200.000 Erstasylanträge. Im Gegensatz dazu hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel zu mehr Migration festgeschrieben, der zu dem Chaos, der Überlastung der Kommunen und dem Kontrollverlust in der Migrationspolitik geführt hat, mit dem wir momentan konfrontiert sind.
Fakt ist: Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen war noch nie so niedrig wie unter der Ampel-Regierung. Was wir jetzt brauchen, sind wirksame Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration. Dazu gehören Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz, so wie es sie bereits an der Grenze zu Österreich gibt. Leider rührt Innenministerin Faeser keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen. So werden die Menschen in unserem Land den Glauben an den Rechtsstaat verlieren und die derzeitige Spaltung unserer Gesellschaft wird sich weiter verstärken, wenn die Ampel nicht endlich vom Irrweg ihrer fehlgeleiteten Migrationspolitik umkehrt.