Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag bei der ersten Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat:
In dieser Woche hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zweimal die Möglichkeit gehabt, im Innenausschuss Fragen zu beantworten und Klarheit zur Causa Schönbohm zu schaffen. Hierbei geht es vor allem auch um Faesers Umgang mit dem Verfassungsschutz. So steht der ernste Verdacht der Instrumentalisierung des Inlandsnachrichtendienstes im Raum, um im Nachhinein eine falsche Entscheidung der Ministerin zu rechtfertigen. Für uns ist klar: die Bundesministerin hat ohne jede Not voreilig gehandelt und BSI-Präsident Schönbohm seines Amtes enthoben. Sie hat damit Beihilfe zum Rufmord geleistet, und das ohne tatsächliche Grundlage.
Umso bemerkenswerter ist es, dass die Ministerin in der Plenardebatte des Bundestages den Haushalt des BSI ausdrücklich gelobt und erklärt hat, wie wichtig ihr die Cyberabwehr sei. Das ist unglaubwürdig, denn tatsächlich stehen Strategien zur Cyberabwehr im luftleeren Raum und sind nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt. So können Maßnahmen zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberattacken gar nicht umgesetzt werden.
Auch bei ihrer Aussage, die Zeitenwende beziehe sich auch auf die innere Sicherheit, und besonders wichtig seien handlungsfähige Sicherheitsbehörden, fallen – wie so oft bei Frau Faeser – Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Tatsache ist: Bundeskriminalamt und Bundespolizei wachsen personell auf wie noch nie zuvor – allerdings beginnend 2018, in unserer Regierungszeit. Die Ministerin setzt den Aufwuchspfad, den wir als CDU-geführte Bundesregierung in der letzten Wahlperiode eingeleitet haben, lediglich fort. Dasselbe gilt für die Clankriminalität: Im „Bild“-Liveinterview 2022 hatte Frau Faeser noch erklärt, sie wolle die Bekämpfung von Clankriminalität zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Nichts davon ist umgesetzt worden.
Es bleibt dabei: Bundesinnenministerin Faeser ist eine Ankündigungsministerin ohne jegliche Substanz – damit schadet sie der Sicherheit in unserem Land.