von Josef Rief
In der Debatte zum Agrarhaushalt wurde klar, dass von den Versprechungen, die Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir überall im Land und im Fernsehen gemacht hatte, nichts übrig bleibt. Sein Haushalt ist mit knapp 420 Mio. Euro überproportional von Sparmaßnahmen betroffen. Besonders einschneidend sind die Kürzungen von knapp 300 Mio. Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), dem wichtigsten Förderinstrument für den ländlichen Raum! Dies hat Auswirkungen auf viele Förderprojekte in nahezu jeder Gemeinde. Das hat zur Folge, dass den Regionen zusätzlich die Co-Finanzierungen von Ländern und der EU fehlen. Noch auf dem Bauerntag im Juni hatte Özdemir behauptet, die im Raum stehenden GAK-Kürzungen in den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister halbiert zu haben. Der Haushaltsentwurf spricht eine ganz andere Sprache. Dies zeigt wieder einmal die Konzentration der Bundesregierung auf die Ballungsräume. So schafft die Ampel keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, wie es die Verfassung verlangt.
Auch bei der Auszahlung der „Bauernmilliarde“ hängt die Bundesregierung zurück. Wir hatten den Landwirten versprochen, sie bei der Anschaffung moderner umweltfreundlicher Maschinen zu unterstützen, etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Hier sind erst 445 Mio. Euro ausgezahlt, nur jeder zweite Antrag kommt zum Zuge. Trotzdem werden die Mittel für 2024 um ein Viertel gekürzt.
Für das Tierwohl ist dieser Haushalt eine Bankrotterklärung. Vollmundige Versprechen von einer Milliarde Euro über vier Jahre werden nicht eingehalten. Der Finanzplan hätte für den Umbau der Tierhaltung im kommenden Jahr 250 Mio. Euro vorgesehen. Dagegen bleibt es aber bei den dürftigen 150 Mio. Euro. Alles in allem sind wir weit entfernt von den 4 Milliarden jährlich, die die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat. Selbst mit gutem Willen sind 100 Mio. Euro im Jahr für den Umbau von Schweineställen nicht einmal als Anfang zu bezeichnen. Die Folge ist: Kaum ein Landwirt wird zum Zuge kommen und seinen Stall umbauen. Der Umbau wird so Jahrzehnte dauern. Damit ist das Projekt gescheitert. Dass die renommierte Borchert-Kommission für eine solche Politik nicht ihren Namen hergeben wollte und enttäuscht hingeworfen hat, ist nachvollziehbar. Diese Politik hilft den Tieren nicht, schadet dem Landwirtschaftsstandort und am Ende ruiniert es bäuerliche Familienbetriebe. Denn das verpflichtende Tierwohllabel kommt trotzdem - und zwar nur für deutsches Fleisch. Die ausländischen Erzeuger sollen freiwillig mitmachen. Das ist völlig unrealistisch. Der preisbewusste Verbraucher wird zum ausländischen Billigfleisch greifen, gerade beim aktuellen Preisanstieg. Nicht ohne Grund rollt eine Ausstiegswelle durchs Land: Inzwischen geben jedes Jahr 10 Prozent der Schweinehalter - zumeist Familienbetriebe - auf. Aus Sicht des Ministers und seiner Partei scheint das gut so zu sein. Je weniger Schweine in Deutschland, desto besser. Die Tierwohlstandards im Ausland, wo dann unser Fleisch produziert wird, sind ja nicht sein Problem. Das ist keine seriöse oder nachhaltige Politik. Das ist reiner Zynismus.
Die Menschen auf dem Land und unsere Bäuerinnen und Bauern sind auf eine gute Politik angewiesen! Der ländliche Raum kann sich eine solche Politik nicht noch weitere zwei Jahre leisten. Wenn Anspruch und Wirklichkeit weiter so auseinanderdriften, wird das politisch verheerende Folgen für die ländlichen Räume haben. Das gilt es zu verhindern!