Von Markus Grübel
Am Anfang stand seine wichtigste Plenarrede des Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete in der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022, unmittelbar, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, in Bezug auf die Bundeswehr zweierlei: Erstens wird die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für unsere Armee auf den Weg bringen und zweitens „werden wir von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.
Eineinhalb Jahre nach Scholz‘ Bundestagsrede kann man nun feststellen: Während der Bundestag am 3. Juni 2022 mit großer Mehrheit – und den Stimmen von CDU und CSU – für das Sondervermögen Bundeswehr votierte (wobei die Union maßgeblich dazu beitrug, die ursprünglichen Regierungsentwürfe in den Ausschüssen zu verbessern), lässt die angekündigte „Zeitenwende“ im regulären Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums nach wie vor auf sich warten.
So hat sich die Bundesregierung in ihrem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, das wir in dieser Woche im Plenum beraten haben, vom Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, endgültig verabschiedet. Dieses Ziel soll nun weiterhin lediglich im mehrjährigen Mittel erreicht werden. Doch die mittelfristige Finanzplanung der Ampel-Koalition sieht just ab 2024 einen bei 52 Mrd. Euro eingefrorenen Verteidigungshaushalt vor – so dass Investitionen in Forschung und Beschaffung aufgrund der vielen fixen Kosten gar nicht mehr möglich sein werden. 2028 und in den Folgejahren müssten dann auf einmal rund 30 Mrd. Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Genauso ärgerlich ist, dass die Ampel einseitig die Regeln für die Verwendung des Sondervermögens geändert hat. Anders als mit unserer Fraktion vereinbart, sollen von den 100 Mrd. Euro nun nicht mehr nur „komplexe überjährige Maßnahmen mit großem Finanzvolumen“ (wie Kampfflugzeuge oder schwere Transporthubschrauber), sondern auch Infrastrukturmaßnahmen (was auch eine Panzerhalle sein kann) finanziert werden können. Hierbei möchte ich betonen: So wichtig es ist, auch Unterstellmöglichkeiten für schweres Gerät für eine funktionierende Bundeswehr vorzuhalten, bedeutet diese „Umwidmung“ doch eine klare Zweckentfremdung durch die Bundesregierung. Zudem ist es an Arroganz kaum zu überbieten, dass eine so wichtige Änderung vorgenommen wurde, ohne uns als größte Oppositionsfraktion auch nur zu informieren. Dies ist ein klarer Vertrauensbruch durch die Bundesregierung!
Während Bundeskanzler Scholz in seiner Rede im Februar 2022 eindeutig „Zwei Prozent PLUS Sondervermögen“ versprochen hatte, liefert er nun gerade noch so „Zwei Prozent DURCH Sondervermögen“. Verteidigungsminister Pistorius hat für 2024 zehn Mrd. Euro zusätzlich gefordert. Er bekommt aber nur die Tariferhöhung. Personalkosten und Betrieb fressen den Investitionshaushalt auf. Im Klartext heißt das: Sind die 100 Mrd. Euro aufgebraucht, kommt es zu einer harten Abbruchkante. Dies bedeutet: Die Bundesregierung und die Ampel lassen – trotz vollmundiger Versprechen – die wichtigste Konsequenz aus der russischen Aggression gegen die Ukraine vermissen, nämlich: Unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem auszustatten, was sie benötigen, um uns und unsere Freunde und Partner im Ernstfall zu verteidigen. Es geht um unsere Sicherheit!