Markus Grübel
Seit einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr wieder an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. Diese Woche hat der Bundestag beschlossen, diese Beteiligung um
ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Stabilisierungsprozess in Bosnien-Herzegowina geht in die richtige Richtung. Die Wahlen im Oktober 2022 konnten geordnet durchgeführt werden. Im Dezember 2022
hat Bosnien-Herzegowina EU-Kandidatenstatus erhalten und hat seitdem eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Die militärische Präsenz von EUFOR ALTHEA hat dies mitermöglicht. Der Weg
bis zum EU-Beitritt ist aber noch lang. Bosnien-Herzegowina muss bis dahin noch viele Reformen umsetzen. Diese Reformen müssen von der EU auch konsequent eingefordert werden. Dabei darf es keine
falsche Toleranz geben.
Nicht jeder unterstützt die Orientierung an der Europäischen Union und am Westen. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, verfolgt eine Abspaltungspolitik und sucht die Nähe zu
Russland. Dodik möchte keinen starken Staat Bosnien-Herzegowina. Diesen Separations-bestrebungen muss die Europäische Union klar entgegentreten. Wir kennen ähnliche Entwicklungen aus dem Norden
des Kosovo. Bei den jüngsten Spannungen und Unruhen dort im Zuge der Kommunalwahlen wurden auch KFOR-Soldaten verletzt. Derartige Konflikte bergen die Gefahr, dass der gesamte Westbalkan
destabilisiert wird.
Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion. Viele Länder haben EU-Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina. Gleichzeitig versucht Russland so weit wie
möglich Einfluss in der Region auszuüben. Am deutlichsten sehen wir das an Serbien. Präsident Aleksandar Vučić hat ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin und nutzt die Konflikte in den
Nachbar-staaten Serbiens für seine eigenen Interessen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch erfolgte Aufkündigung der regelbasierten Ordnung durch Russland muss uns eine
Warnung sein. Die EU hat ein starkes Interesse an einem stabilen Westbalkan, der sich an europäischen Werten orientiert. Es ist also unerlässlich, dass wir mit EUFOR ALTHEA Präsenz zeigen und
unseren Beitrag zur Stabilisierung leisten.
EUFOR ALTHEA ist ein Auslandseinsatz der Bundeswehr mit derzeit 28 Soldaten, an dem wir trotz der notwendigen Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung, festhalten müssen. Denn diese
Sicherheitsoperation zeigt, dass Landes- und Bündnisverteidigung und internationales Krisenmanagement nicht immer scharf voneinander abzugrenzen sind. Nötig wäre, das Dayton-Friedensabkommen von
1995 fortzuschreiben. Dayton II müsste die zentrale Gewalt stärken und die Verfassung reformieren.
Mein großer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina sowie in den anderen Einsätzen der Bundeswehr für ihren wertvollen Dienst.
ALTHEA - eine Figur der griechischen Mythologie - ist die Heilerin oder die Heilende. Und zu heilen gibt es viele Wunden, die in Bosnien-Herzegowina über viele Jahre geschlagen wurden.
Leseempfehlung für die Sommerpause: Wer sich über den ethnischen Konflikt informieren will, dem empfehle ich das Buch von Slavko Goldstein "1941 - Das Jahr, das nicht vergeht. - Die Saat des
Hasses auf dem Balkan." Eine sehr gute Mischung aus der Familiengeschichte deutschstämmiger Juden im ehemaligen Jugoslawien und einer geschichtlichen Dokumentation. Leider sind die schmerzhaften
Darstellungen bis heute Wirklichkeit."
# Video der Rede