Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, und Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sprachen am Freitag zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“.
Alexander Throm kritisiert zwei zentrale Aspekte des Gesetzes:
„Das für die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland geplante Punktesystem hat mit dem von der Ampel hochgelobten kanadischen Punktesystem so viel gemeinsam wie der kanadische Elch mit der deutschen Feldmaus. Kanada vollzieht eine Bestenauslese auf höchstem Niveau. Das Punktesystem der Ampel hingegen legt Mindestanforderungen auf niedrigstem Niveau fest. Damit öffnet die Bundesregierung vor allem den Arbeitsmarkt für Minderqualifizierte und gerade nicht für dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland.“
„Bei der Westbalkanregel, die bisher für einen kleinen, begrenzten Anteil der Länder in Europa gilt und wirkt, will die Koalition das Kontingent verdoppeln und sie auf andere Länder außerhalb Europas anwenden. Damit macht die Ampel die Westbalkanregel zu einer „Welt-Balkan-Regel“. Das wird Deutschland langfristig schaden, da für die Einwanderung nach dieser „Welt-Balkan-Regelung“ keinerlei Qualifikationsnachweis mehr benötigt wird.“
Marc Biadacz hob in seiner Rede hervor:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits in der großen Koalition die Weichen für eine geregelte Fachkräfteeinwanderung gestellt und damit eines der fortschrittlichsten Einwanderungsgesetze geschaffen. Doch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Bundesregierung, geht leider an den derzeitigen Problemen vorbei. Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus. Statt unseren Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, werden die Standards gesenkt. Das kann kein ernstzunehmender arbeitsmarktpolitischer Ansatz sein. So werden wir den Wettbewerb um die benötigten Fach- und Spitzenkräfte nicht gewinnen.“
„Dreh- und Angelpunkt bleiben nach wie vor die Visastellen an unseren ausländischen Vertretungen sowie die Ausländerbehörden. Allein in der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main liegen mehrere tausend unbearbeitete Anträge. Das sind die eigentlichen Probleme, vor denen wir stehen. Eine work-and-stay-Agentur, eine Art ‚One-stop-shop‘, in dem alle Prozesse und Verfahren gebündelt zusammenlaufen und bearbeitet werden, kann hier Abhilfe schaffen und den bürokratischen Aufwand wirksam herabsetzen.“