Thomas Bareiß, Michael Donth
Diese Woche hat der Bundestag erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Schiene in die Zukunft führen - Deutsche Bahn neu aufstellen" beraten. Der verkehrspolitische Sprecher der
Union, Thomas Bareiß und der Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth, hoben in ihren Reden jeweils hervor, dass es eine tiefgreifende Reform der DB AG bedarf.
In seiner Rede ging Michael Donth zunächst auf die Wahlversprechen von FDP und Grüne, die noch vor kurzem die Trennung von Infrastruktur und Betrieb forderten, ein. Davon sei leider nichts mehr
übriggeblieben. Stattdessen wolle die aktuelle Bundesregierung mit der Bildung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft (kurz "InfraGO") lediglich ein "Reförmle" wagen, bei der bisher
nur das Startdatum feststehe. Michael Donth kritisierte vor allem das Fehlen der Zielsetzung, der Eigentümerstrategie, der langfristigen Finanzierung und der Steuerung der neuen InfraGO durch den
Bund. Im Gegensatz dazu wage die Union in ihrem Antrag den großen Schritt mit der Trennung von Netz und Betrieb. Die Infrastruktur muss laut Michael Donth in eine bundeseigene und
weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH gebündelt werden.
Thomas Bareiß machte deutlich, dass die Qualität der Bahn in den letzten 1,5 Jahren nochmals massiv schlechter geworden ist. Von drei Zügen im Fernverkehr kamen 2022 nicht mal mehr zwei Züge
pünktlich an. Entgegen immer wieder falschen Behauptungen wurden die Haushaltsmittel in den letzten Jahren massiv erhöht. Von 2017 bis 2022 wurden die Ausgaben für Schiene verdoppelt. Allein 2021
gab der Bund 11,1 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege aus, so Thomas Bareiß. Unterdessen macht die Ampel-Regierung großspurige Ankündigungen, die meist jedoch tatenlos
bleiben. Der Verkehrsminister Wissing hat 9 Milliarden Euro für 2023 in den Haushalt gestellt. Trotzdem die Baukosten ca. 20% historisch stark angestiegen sind wurden die Mittel um 18% reduziert.
Das ist eine Katastrophe!
Ein errechneter Mehrbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027, den die Deutsche Bahn AG benötigt, habe die Bundesregierung zugesagt, jedoch ohne bisher die Finanzierung geklärt zu haben. Dies sei
laut Thomas Bareiß keine verlässliche und solide Politik.
# Video der Rede von Thomas Bareiß