Andreas Jung
Der Ampel-Streit um das Gebäudeenergiegesetz führt aktuell dazu, dass viele Haushalte kurzfristig nochmals auf neue Öl- oder Gasheizungen setzen. Die Ampel erweist dem Klimaschutz damit einen
Bärendienst. Die Einigung der Koalitionäre auf sogenannte "Leitplanken" am Dienstag kann darüber nicht hinwegtäuschen: Aus dem zweiseitigen Papier ergeben sich mehr Fragen als Antworten - und die
Kommunikation der einzelnen Fraktionen zeigt, dass das Ergebnis teilweise vollkommen unterschiedlich ausgelegt wird.
Der Gesetzesentwurf der Ampel ist nun wie eine überreife Pflaume ins Parlament gefallen: In der ersten Lesung haben wir ein Gesetz beraten, das in dieser Form niemand mehr will - nicht einmal
diejenigen, die es in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Fraglich ist auch, auf welcher Textgrundlage in der kommenden Woche eigentlich die öffentliche Anhörung stattfinden soll.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir immer wieder Vorschläge für eine gelingende Wärmewende gemacht. Mit einem Gesamtkonzept: Technologieoffenheit, Machbarkeit und Sozialverträglichkeit sind
die drei Pfeiler, auf denen die Wärmewende ruhen muss, wenn sie denn erfolgreich sein soll. Die Ampel dagegen verbietet, ohne zu unterstützen.
Unsere Förderung für Wärmepumpen von 50 Prozent hat die Ampel auf 30 Prozent gekürzt. Heizen mit Holz unterliegt so großen Auflagen, dass es kaum umzusetzen sein wird. Bei der Fernwärme
soll der Anteil der Biomasse langfristig zurückgefahren werden, statt diese zu fördern. Diese Einseitigkeit ist genau der falsche Weg.
Und immer wieder liegt der Schwerpunkt auf Verboten, statt auf marktwirtschaftlichen Anreizen. Dabei werden diese seit Jahren erfolgreich genutzt: Die CO2-Bepreisung ist hierbei ein wichtiges
Instrument, das wir im Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführt haben. Von diesem Instrument geht das klare Signal aus: Wer bei Öl und Gas bleibt, der muss damit rechnen - bei einem moderaten
Einstieg; es wird niemand überfordert -, dass es Stück für Stück teurer wird. Diesen Weg haben wir, gekoppelt mit einem sozialen Ausgleich, Anfang des Jahres auch in der Europäischen Union
durchgesetzt.
Die Menschen in Deutschland wollen Klimaschutz. Sie wollen sich beteiligen. Aber sie wollen selbst entscheiden, welcher Weg für sie passt. Dazu könnte dieses Gesetz ein wichtiger Meilenstein
sein, wenn die Ampel-Koalition sich auf mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hätte und ihr Anspruch gewesen wäre, die Menschen mitzunehmen, statt sie zu überfordern.