Roderich Kiesewetter
Nach langer Verzögerung und fast unendlichem internen Streit beschloss die Bundesregierung am Mittwoch die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland im Kabinett. Im Deutschen Bundestag debattieren wir heute über diese Sicherheitsstrategie und unseren darauf bezogenen Antrag. Zwar begrüßen wir grundsätzlich die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Schwächen zeigten sich jedoch im Erstellungsprozess, bei der Einbindung von Bundestag und Bundesländern, sowie bei den wenig ambitionierten institutionellen Anpassungen. Wie es besser ginge, haben wir in unserem Antrag dargelegt: Mutiger, inklusiver, durchdachter, strategischer. „Es ist unsere Aufgabe, dass die regelbasierten Staaten zusammenstehen. Wenn Deutschland eine Führungsaufgabe übernehmen will, dann ist es doch die Scharnierfunktion. Wir müssen die Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder mit den Klimaanpassungen und dem Migrationsdruck in Südeuropa zusammenbringen“, forderte der Sprecher für Krisenprävention der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, in seiner Rede im Plenum.