Maria-Lena Weiss, Fabian Gramling
Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den Einfluss von familiären und persönlichen Beziehungen innerhalb der Bundesregierung debattiert. Angesicht der nachgewiesenen Befangenheit vom ehemaligen Staatssekretär Graichen bei der Besetzung von hochrangigen Posten und den familiären und persönlichen Beziehungen im Wirtschaftsministerium, im Umfeld um Minister Habeck und in ministeriumsnahen Organisationen und Verbänden stellt Fabian Gramling in seiner Plenarreden einen neuen Politikstil der Ampelregierung fest: „Forderung nach Transparenz, aber nur bei anderen, der Wunsch nach Öffentlichkeit, der jedoch nur bei Eigeninteresse besteht sowie das Echauffieren über Fragen, die letztendlich zur Klärung des Sachverhalts beigetragen haben.“ In dieselbe Kerbe schlägt Maria-Lena Weiss in ihrer Plenarrede und wirft der Ampel vor, den Nährboden für solche vergifteten Anträge zu legen, „weil ihr Umgang mit dem Deutschen Bundestag respektlos ist, weil es die Ampel nicht für nötig hält, über Beschlüsse der Koalition im zuständigen Ausschuss zu informieren, und weil im Wirtschaftsministerium stattdessen ein familiärer, elitärer Kreis fernab jeder Lebensrealität beschließt, wie die Bürgerinnen und Bürger, heizen, wohnen und leben sollen“.
Doch die Abgeordneten nehmen auch die AfD als Antragssteller scharf ins Visier: „Die Unions-Fraktion stellt berechtigte Fragen, die AfD will spalten. Der Antrag nennt keinen
Untersuchungszeitraum, er beschränkt sich nicht auf die bekannten Fälle und stellt alle Personalentscheidungen der Bundesregierung unter Generalverdacht. In einem Rechtsstaat gilt die
Unschuldsvermutung. Die AfD will mit Pauschalvorwürfen ohne Substanz blockieren und die Regierung arbeitsunfähig machen. Sie wollen unseren Institutionen und unserer Demokratie schaden. Wir
werden das nicht zulassen.“
# Video der Rede von Maria-Lena Weiss