Alexander Throm
Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag zur Migrationspolitik der Bundesregierung und zum Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers in
dieser Woche. Am Mittwoch war großer Showdown im Kanzleramt – die Verlierer sind erneut die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger. Weder hat die Ampel die Finanzierung der Versorgung der
Asylbewerber hinreichend sichergestellt, noch wurden wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Migration zu ordnen. Es gibt kein Mitwachsen mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen, keine Unterstützung
bei den Unterbringungsmöglichkeiten und keine kurzfristigen Maßnahmen, die tatsächlich den Zuzug begrenzen und damit die Kommunen entlasten.
Die letzte Hoffnung, dass es zu einem Mindestmaß an Steuerung der Migration infolge des Flüchtlingsgipfels kommt, haben die Abgeordneten von SPD und Grünen in der Bundestagsdebatte am Donnerstag
vom Tisch gewischt. Klar ist: Die Migrationspolitik der Ampel auf dem Rücken der Kommunen darf nicht fortgeführt werden. Als größte Gegner der Kommunen hat sich die FDP hervorgetan: Ihr
Fraktionsvorsitzender Christian Dürr hatte in dieser Woche in der Presse verlauten lassen, dass noch mehr Mittel vom Bund bedeuten würden, dass weniger Geld für andere Projekte bereitstehe, etwa
für die Kindergrundsicherung. Damit hat er das sensible Thema Flüchtlingsschutz und Migration ins Verhältnis zur Versorgung der ärmsten Kinder in unserem Land gesetzt. Das ist nichts weiter als
Öl ins Feuer und sozialer Sprengstoff und nützt am Ende nur der AfD.
In dieser Migrationskrise wurde die Ampel-Koalition von der Realität überrollt. Über ein Jahr haben Scholz und Co. gebraucht, um aus ihren migrationspolitischen Träumen zu erwachen. Das hat
unserem Land und unseren Kommunen viel abverlangt. Man kann nur hoffen, dass die Ampel es nicht wieder bei leeren Versprechungen belässt und ihre Ankündigungen zügig umsetzen wird – insbesondere
Kontrollen der belasteten Grenzen, mehr sichere Herkunftsländer und schnellere Rückführungen. Ein üppiges Asyl- und Sozialsystem und ungeschützte Grenzen passen auf Dauer in unserer mobilen Welt
nicht zusammen. Deshalb fordern wir als Union in unserem in dieser Woche beschlossenen Antrag, irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren. Dazu gehören
lageangepasste Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie konkrete Maßnahmen für einen effektiveren EU-Außengrenzschutz und eine spürbare Reduzierung der irregulären
Migration.