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Heizungstausch: Wahlfreiheit wird zur Farce

Andreas Jung

 

Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Kabinett beschlossen. Bereits ab dem kommenden Jahr sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auf dem verabschiedeten Entwurf steht zwar Technologieoffenheit drauf, aber es ist Einseitigkeit drin. Wasserstoff bleibt ein Papiertiger: Die Option wird vorne ins Fenster gestellt, aber durch hohe Hürden für die Nutzung von grünen Gasen durch die Hintertür direkt wieder kassiert. Nachhaltige Biomasse wird im Neubau sogar komplett ausgeschlossen und ansonsten mit vielen Auflagen belegt. Selbst für Wärmenetze werden hohe Hürden aufgebaut.

Die Wahlfreiheit wird so zur Farce – und die zentrale Frage vieler Menschen bleibt unbeantwortet: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt auf mich zu und welche Unterstützung gibt es dafür? Wir brauchen gleiches Recht für alle Öko-Heizungen und eine verlässliche Förderung. Stattdessen etabliert die Ampel eine Zwei-Klassen-Gesellschaft klimafreundlicher Heizungen und die Aufbau und Finanzierung der versprochenen Unterstützung wurden zwar angekündigt, jedoch nicht gleichzeitig im Kabinett beschlossen. Die Wärmewende kann nur zum Erfolg werden, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung niemand überfordert wird. Dies sehen wir mit dem vorliegenden Entwurf nicht als erfüllt an.