Alexander Throm
Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Mittwoch zum Unionsantrag „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent
durchsetzen“. Seit über einem Jahr verspricht die Ampel-Koalition ihre angebliche Rückführungsoffensive, seit über einem Jahr hat sie nichts davon umgesetzt. Damit ist die Rückführungsoffensive
der Ampel tatsächlich eine Rückführungsverweigerung. 2022 wurden gerade einmal neun Gefährder zurückgeführt, während es im Jahr 2021 noch 22 Personen waren. Sogar Straftäter und Gefährder werden
kaum noch zurückgeführt. Auch bei schwersten Straftätern aus Afghanistan, wie etwa im Fall von Illerkirchberg, zeigt die Bundesregierung keinerlei Bemühungen, um in Zukunft pragmatische Lösungen
für einzelne Rückführungen in das Land zu finden. Öffentlich behauptet die Bundesinnenministerin, Rückführungen nach Afghanistan zu prüfen. Zeitgleich lehnt ihr Staatssekretär in einem Schreiben
die Abschiebung nach Afghanistan ab. Damit sind die Aussagen der Ministerin mehr als unglaubwürdig.
Das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht muss nicht nur aus Verantwortung gegenüber den Schutzberechtigten und denjenigen durchgesetzt werden, die im Asylverfahren ehrlich und pflichtbewusst
mitwirken. Es geht auch darum, eine Überlastung der Kommunen bei Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu vermeiden, und die öffentliche Akzeptanz für das im europäischen
Vergleich besonders großzügige Asylrecht in Deutschland zu erhalten.
Die gesamte Migrationspolitik der Ampel versteckt sich hinter einem kommunikativen Feigenblatt nach dem andern. Das ist in der aktuellen Migrationskrise ein Desaster. Rückführungen sind wichtig
für die Akzeptanz des Asylsystems. Diese Akzeptanz schwindet zusehends, wenn gleichzeitig die Kommunen mit der Versorgung der Migranten nicht mehr hinterherkommen.