Andreas Jung
Im Bundestag haben wir in dieser Woche unseren Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung eingebracht. Mit dem Gesetz sollen kurzfristig die bestehenden Potenziale bei der
Energieversorgung und zur Verbesserung der Preissituation gehoben werden. Aktuell hängen unsere Gasversorgung und die Preisentwicklung erheblich von der Lage am Weltmarkt ab, insbesondere von der
pandemischen und wirtschaftlichen Situation in China – aber auch von einer funktionierenden LNG-Beschaffung. Mit diesem Gesetz wollen wir neben dem Krisenmanagement für den laufenden Winter
rechtzeitig auch für den darauffolgenden Winter vorsorgen.
Wir wollen die Erlösabschöpfung im Strompreisbremsengesetz streichen. Die Regelung ist falsch konzipiert und damit eine Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Anstatt Gewinne
abzuschöpfen, wird bereits bei Erlösen angesetzt. Mit der Abschaffung wollen wir verhindern, dass Investitionen den Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig ausbleiben. Wir brauchen wieder
Planungs- und Rechtssicherheit für alle Akteure der Energiewende. Das hat der grüne Energieminister Habeck mittlerweile übrigens auch selbst eingesehen.
Die Ampel denkt beim Ausbau der Erneuerbaren zu engstirnig. Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Energieeffizienz werden nach wie vor nicht angemessen berücksichtigt. Doch statt die Themen
anzugehen, blockieren Streits zwischen den Fraktionen jegliche Initiativen – und das trotz der Richtlinienentscheidung des Kanzlers!
Als Konsequenz aus dem Ampel-Chaos verstößt die Bundesregierung weiterhin gegen das Klimagesetz. Weder der Gebäude-Bereich noch der Verkehr erreichen die nötigen Ziele. Ein Sofortprogramm hätte
bereits letztes Jahr aufgelegt werden müssen. Stattdessen streitet die Ampel und der Klimaschutz leidet weiter.