Michael Donth
Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampelmehrheit das Gesetz zur Einführung des 49-Euro-Tickets beschlossen. Die Unionsfraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf. Hauptgrund war laut
Michael Donth, unserem Berichterstatter für den ÖPNV, dass die vielen Milliarden Euro jedes Jahr, die Bund und Länder für die Ticketsubventionen ausgeben, für den Erhalt und die Ausweitung des
Angebots des ÖPNVs fehlen. Damit erweist das Ticket dem ÖPNV einen Bärendienst. Schon im Herbst hat Ministerpräsident Kretschmann gesagt, dass das Land den im grün-schwarzen Koalitionsvertrag
vereinbarten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nicht leisten könne, weil man jetzt jedes Jahr mindestens 178 Mio. Euro Landesgeld in die Ticketsubvention stecken müsse.
In seiner Rede ging Michael Donth auf drei relevante Punkte ein, die die Union im Laufe des Gesetzgebungsverfahren erreicht hat: Zum einen hat die Ampel nun endlich die benötigte Tarifvorgabe in
das Gesetz geschrieben. Damit haben die Verkehrsunternehmen die rechtliche Sicherheit, dass sie das Geld für ihre Fahrten auch bekommen - das ist für sie überlebenswichtig. Außerdem wurde durch
den Druck der Union in den Bund-Länder-Verhandlungen erreicht, dass auch die sogenannten Werksverkehre vor Ort in das Ticket aufgenommen werden können. Das ist vor allem für Baden-Württemberg ein
gutes Zeichen. Drittens hatte die Bundesregierung erklärt, dass die Aufnahme von Taxen zur Sicherung der Daseinsvorsorge Ländersache sei und dass diese darüber entscheiden können- auch das ein
wichtiger Punkt gerade für die ländlichen Räume. Die Länder sollten dies nutzen. Dennoch bleiben viele Fragen offen. Nicht zuletzt, wie die langfristige Finanzierung des Tickets gesichert werden
soll und wie die Länder in Zukunft den ÖPNV erhalten bzw. ausbauen können. Deshalb haben wir letztendlich nicht zugestimmt.