Michael Donth
Diese Woche fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets statt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Die Unionsfraktion hatte
hierzu die Hauptgeschäftsführerin des BDO, Christiane Leonard, sowie die eigenwirtschaftlich tätige Busunternehmerin aus Ludwigsburg, Carry Buchholz, als Sachverständige benannt. Michael Donth,
Berichterstatter der Union für den ÖPNV, stellte den Sachverständigen verschiedene Fragen und zeigte sich nach der Anhörung kritisch: "Eine Anhörung, in der die Sachverständigen den vorliegenden
Gesetzesentwurf derart als handwerklich grottenschlecht kritisieren, habe ich in zehn Jahren noch nie erlebt." Zu Beginn schilderte Carry Buchholz eindringlich die Lage der eigenwirtschaftlichen
Busunternehmen. Zurecht wies sie die Bundesregierung daraufhin, dass diese in der Pflicht sei, das 49-Euro-Ticket so zu regeln, dass die Busunternehmen überleben. Laut Frau Buchholz werden allein
für Stuttgart 80 bis 90 Millionen Euro an Defizit prognostiziert. Das sollte uns allen zu denken geben".
Außerdem war die Anhörung laut Michael Donth durch die folgenden Schwerpunkte geprägt: Der drohende Flickenteppich, da die Anwendung des politisch gewollten Tarifs nicht sichergestellt sei, die
immer noch nicht geklärte Einnahmeaufteilung und die nicht vorhandene Ausfinanzierung des Tickets. "Vernichtend war vor allem die gemeinsame Kritik aller drei kommunalen Spitzenverbände. Ihnen
zufolge entsteht ein enormer Koordinierungsbedarf für alle Beteiligte und es bestehen nach wie vor große Risiken für die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger, bis hin zum
Insolvenzrisiko für die Unternehmen, weil sich Bund und Länder weigern, Verantwortung zu übernehmen und den 49-Euro-Tarif verbindlich anzuordnen. Es ist fünf vor zwölf und die Ampel muss endlich
nachbessern sowie die offenen Fragen klären".
