Andreas Jung
„Warum braucht es immer erst einen Antrag, den wir hier im Bundestag einbringen, um Druck zu machen, damit die Ampel ihre eigenen Zusagen einhält“, sagte Andreas Jung heute in der von der CDU/CSU
beantragten Debatte zu den Energiehilfen im Deutschen Bundestag. Bereits Ende 2022 hatte die Ampel Privathaushalten und Betrieben mit Öl, Pellets und Flüssiggas finanzielle Hilfen versprochen. In
der letzten Sitzungswoche Ende Januar sperrte sie dann entgegen dieser Zusage die Finanzmittel für die Hilfen im Haushaltsausschuss. Dazu Andreas Jung: „Die Ampelfraktionen haben in der letzten
Sitzungswoche im Haushaltsausschuss Wortbruch begangen.“ Wegen unseres öffentlichen Drucks hat der Haushaltsausschuss in dieser Woche nun endlich beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets doch
auszuzahlen. Die Beschlüsse sind allerdings halbherzig: Mit zusätzlich nur 25 Millionen Euro wird weniger Geld eingesetzt als versprochen. Die Auszahlungsbedingungen unterscheiden sich außerdem
von dem, was mit den Bundesländern besprochen wurde.
Wir fordern, dass die Hilfen nun zügig bei privaten Haushalten und Betrieben ankommen. „Das Geld muss jetzt fließen“, sagte Andreas Jung. Bis heute kann immer noch kein entsprechender Antrag
gestellt werden! Auch die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig und wie
mit den Ländern vereinbart zur Verfügung gestellt werden. Die Auswirkungen der Verzögerungen machen sich bereits konkret bemerkbar, wenn zum Beispiel Therapieschwimmbäder nicht mehr geheizt
werden können. Es ist falsch, die Verantwortung für die Umsetzung jetzt an die Bundesländer abzuschieben. Zudem muss die Ampel klarstellen, dass neben Öl und Pellets auch Betriebe mit Flüssiggas
die Entlastungen erhalten. Der Bund ist in der Verantwortung und muss jetzt endlich handeln.