Michael Donth
Gestern Morgen debattierte der Bundestag in 1. Lesung die Einführung des 49-Euro-Tickets (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Mit dem Entwurf stellt der Bund den Ländern die
Finanzmittel zur Einführung des 49-Euro-Tickets bereits und regelt, dass beantragte Tarife zum Ticket bis Ende 2023 als genehmigt gelten. Das Ticket soll ab dem 1. Mai 2023 als bundesweit
gültiges, digitales Ticket für den ÖPNV zum Einführungspreis von 49 Euro pro Monat eingeführt werden. Baden-Württemberg erhält für das Ticket in den Jahren 2023 bis 2025 176,2 Millionen Euro von
den insgesamt 1,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel. Michael Donth, der Berichterstatter der Union für den ÖPNV, kritisierte in seiner Rede, dass ein bundesweites Ticket über Verbundgrenzen
hinweg zwar für die Fahrgäste begrüßenswert sei - immer noch viel zu viele Fragen aber offen seien: " Was ist mit den Verbünden ohne digitale Möglichkeiten? Wie werden die Einnahmen unter den
Unternehmen verteilt? Wie wird gesichert, dass die privaten Busunternehmen das ihnen zustehende Geld erhalten? Was passiert mit den Studenten-Tickets?"
Außerdem verwies der Abgeordnete darauf, dass die eigenwirtschaftlichen Verkehre vergessen werden, weil der Bund es ablehnt, die Tarifgenehmigung formell auszusprechen. So werden die Unternehmen
im Stich gelassen - gerade in der ÖPNV-Branche, wo die Liquidität so wichtig sei. Fragwürdig sei auch, warum zwar Regionalzüge der Bahn mit dem Ticket genutzt werden können, Fernbusse, die die
gleichen Strecken fahren, aber nicht. Laut Michael Donth bedeutet das eine deutliche Benachteiligung der Busse und der Menschen auf dem Land. Er fordert die Ampel-Regierung daher auf, die offenen
Fragen schnellstmöglich zu klären: "Sie müssen jetzt liefern, sonst wird das 49-Euro-Ticket grandios scheitern - und für viele Unternehmen das Aus bedeuten". Deshalb werden wir in der nun
folgenden Beratung des Gesetzes unsere Bedenken und Anregungen weiter einbringen.
# Video der Rede