Marc Biadacz
In dieser Woche wurden die Eckpunkte der Fachkräftestrategie der Bundesregierung im Plenum debattiert. Das damit verbundene Ziel soll es sein, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Allerdings ist diese Strategie kein großer Wurf, sondern allenfalls ein Durcheinander nicht abgestimmter Vorhaben. Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus. Wir müssen viel mehr dafür tun, dass die inländischen Potentiale genutzt werden und die gesteuerte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland unkompliziert, digital und beschleunigt funktioniert. Als Union haben wir in der großen Koalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen dafür gestellt.
Für uns war klar, dass Deutschland in Zukunft nur dann stark sein wird, wenn die fleißigsten Hände und die klügsten Köpfe zu uns kommen – diesem Anspruch wird diese Fachkräftestrategie nicht
gerecht. Fakt ist: Fast jede dritte Erwerbsperson erreicht in den nächsten 15 Jahren das Rentenalter. Ungefähr 400.000 zugewanderte Arbeitskräfte braucht es im Schnitt in Deutschland pro Jahr, um
den Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt zu decken. Doch statt endlich zu liefern, verharrt die Bundesregierung weiterhin im Ampel-Gehampel und schafft ein weiteres Kompetenz-Wirrwarr, das unser Land
lähmt.
Im Eckpunktepapier der Ampel-Koalition steht eine Chancenkarte, ein Punktesystem und vieles mehr – viele Ideen, die aber an den wahren Problemen vorbeigehen. Denn es sind die falschen
Instrumente. Sie passen nicht in unsere Zeit. Vor allem die Visa-Stellen an den deutschen Botschaften und die Ausländerbehörden sind ein Flaschenhals. Denn Wartezeiten auf Termine von mehreren
Monaten sind hier die Regel. Eine Chancenkarte soll es geben, doch statt Chancen gibt es Frust auf allen Seiten. Ein Punktesystem soll erarbeitet werden, aber wenn niemand zu uns kommen will,
müssen wir uns fragen, wer die Punkte überhaupt bekommen soll.
Wir fordern eine zentrale Einwanderungsbehörde, um den Fachkräften den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir brauchen keine neuen und komplizierten Verfahren, sondern die
Beschleunigung und Bündelung von staatlichen Strukturen. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung schafft dies nicht.
Der Deutsche Bundestag erkannte die Verbrechen an den Êzîdinnen und Êzîden 2014 am Donnerstag fraktionsübergreifend als Völkermord an. Auch wenn Worte und Erklärungen das unvorstellbare Leid, das
der IS über die êzîdischen Dörfer im Sinjar-Gebirge, über Männer, Frauen und Kinder gebracht habe, nicht ansatzweise fassen könne, hätten vor allem die 230.000 in Deutschland lebenden Êzîdinnen
und Êzîden lange auf diesen Tag gewartet, so die CDU-Außenpolitikerin Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede. "Das Schicksal der Êzîdinnen zeigt, dass Frauenaußenpolitik, wenn sie tatsächlich helfen
und wirksam sein will, eben nicht nur pazifistische, sondern auch robuste Antworten braucht. Auch deshalb haben wir die Peschmerga im Nordirak im Kampf gegen den IS 2014 mit Waffen unterstützt",
so die Abgeordnete weiter, die die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen aufforderte. So müssten die Êzîdinnen und Êzîden in ihrer angestammten Heimat im Sinjar-Gebirge wieder sicher leben
können. Wer sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht habe, dürfe sich nirgendwo in Sicherheit wiegen. "Die ersten deutschen Urteile gegen IS-Anhänger 2021 waren
international wegweisend, weitere müssen jetzt folgen. Denn das schafft die Grundlage für das, was sich die Êzîdinnen und Êzîden am meisten wünschen: Gerechtigkeit."