Nicolas Zippelius
Deutschland ist einer der bedeutendsten Akteure der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens. Unser Engagement basiert auf partnerschaftlicher Kooperation. Die heutige
Entwicklungszusammenarbeit widmet sich neben den wirtschaftlichen auch den sozialen und ökologischen Problemen der Partnerländer. Denn die Probleme der Gegenwart machen nicht an nationalen
Grenzen halt. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, Armut zwingt viele Menschen ihre Heimat zu verlassen und auch Kriminalität und Terrorismus wirken grenzüberschreitend. Es ist daher unser
ureigenes Interesse, diese Herausforderungen global zu adressieren und wo wir können, diese Herausforderungen zu überwinden helfen!
Die AfD hat das Thema zum wiederholten Male zum Anlass eines Antrags genommen, die Zusammenarbeit mit einigen vermeintlich wirtschaftsstarken Entwicklungs- und Schwellenländern einzuschränken.
Die AfD legt dabei vollkommen willkürliche eigene Maßstäbe fest, denen international vermutlich niemand folgen würde. Über den Status als Entwicklungsland entscheidet der Entwicklungsausschuss
der OECD im Konsens. Grundlage ist das Pro-Kopf-Einkommen des Landes. Danach ist China in der Gruppe der Länder mit oberem mittlerem Einkommen noch klar Entwicklungsland. Die AfD verkennt mit
ihrem Antrag die Tatsache, dass schon jetzt jedes Geberland selbst entscheidet, wem es noch Entwicklungsleistungen zukommen lässt. Und so hat sich Deutschland schon 2009 entschieden, China keine
Zusagen mehr aus Haushaltsmitteln zu gewähren. Sie fordert auch, die Kooperation nur noch im Bereich der Rohstoffversorgung, Migration und Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, nicht aber über
Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu sprechen. Es liegt allerdings im Interesse Deutschlands, mit Entwicklungsländern und Schwellenländern beim Erreichen der gemeinsamen Ziele für nachhaltige
Entwicklung zu kooperieren und sie gegebenenfalls dabei zu unterstützen!