Andreas Jung
Wir erleben spätestens seit dem Frühjahr eine Explosion der Energiepreise. Die am Donnerstag beschlossenen Bremsen bei Strom- und Gaspreisen kommen zu spät – auch, weil die Bundesregierung im Sommer zu viel Zeit verstreichen ließ. Als Olaf Scholz im Sommer „You’ll never walk alone“ ausrief, sind die Koalitionäre erst einmal in die falsche Richtung losmarschiert und wollten mit der Gasumlage zunächst die Preise erhöhen.
Viel zu spät ist dann im September die Gaspreiskommission eingesetzt worden, sodass deren wichtige Ergebnisse zur Preisbremsung erst nach dem Winter umgesetzt werden können. Die Ampel-Regierung hat sich hier selbst unter Zeitdruck gesetzt, der sich im parlamentarischen Verfahren fortsetzte: Erst um 0.25 Uhr wurden dem zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch fast 400 Seiten mit Änderungsanträgen übermittelt, die noch am gleichen Vormittag beraten werden sollten. Eine seriöse Behandlung des Gesetzespaketes war so nicht gegeben.
Wir unterstützen die Umsetzung der Ergebnisse der Gaspreiskommission. An entscheidenden Stellen weicht die Bundesregierung jedoch von den Empfehlungen ab: Es zeichnet sich ab, dass weite Teile der Industrie die Preisbremsen überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Auch für Mittelstand und Handwerk gibt es Lücken im Programm: Es gibt beispielsweise keinerlei Antwort für eine Bäckerei, die auf Pellets umgestellt hat und jetzt unter den Preissteigerungen leidet.
Auch die erneuerbaren Energien drohen durch die Abschöpfung der Verkaufserlöse ausgebremst zu werden. Dort werden fiktive Erträge statt tatsächlicher Gewinne abgeschöpft. Gleichzeitig werden Mittel, die wiederum in den weiteren Ausbau der erneuerbare Energien investiert werden, nicht angerechnet. Das alles setzt Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Klimaschutz in Deutschland in dieser Krise aufs Spiel.