Nicolas Zippelius
Am 17. Oktober 2022 wurde von Seiten des Bundes ein Förderstopp im Rahmen der Graue-Flecken-Förderrichtlinie vom 26.04.2021 mit der Argumentation einer frühzeitigen Ausschöpfung der Bundesmittel
aufgrund des sehr hohen Antragsvolumens verhängt. Der Förderstopp war unvorhergesehen und hat die Kommunen, Gemeinden sowie Landkreise vollkommen unerwartet getroffen. Die bisherige
Graue-Flecken-Förderrichtlinie läuft nun zum Jahresende aus. Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist es noch nicht gelungen, rechtzeitig eine Nachfolge-Förderrichtlinie auf den Weg zu
bringen. Ab 2023 entfällt die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s bei der Breitbandförderung. Stand heute liegen von Seiten der Bundesregierung keinerlei Informationen vor, wann sie gedenkt, eine
neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau zu realisieren und zu welchen Antragsanforderungen und Förderkriterien.
Den durch die Bundesregierung verhängten Förderstopp und die durch das Handeln der Bundesregierung entstandene Förderlücke kritisieren wir als CDU/CSU aufs Schärfste. Der Förderstopp betrifft die
Kommunen, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg massiv. Viele kommunale Akteure konnten nach dem Antragsstopp keine Anträge mehr einreichen. In Baden-Württemberg bezieht sich dies aktuell
auf mindestens 289 betroffene Gemeinden aus mindestens 20 Landkreisen. Viele potentielle Antragssteller haben schon im Vorfeld ihrer Vorbereitungen für eine Antragsstellung zeit- und
ressourcenintensive Vorarbeit durchgeführt, ohne nun zu wissen, wie es genau für sie im Rahmen einer möglichen neuen Breitbandförderrichtlinie nächstes Jahr weiter geht.
Mit ihrem Handeln gefährdet die Bundesregierung die weitere Umsetzung des Breitbandausbaus in Deutschland und lässt die kommunalen Akteure vor Ort im Regen stehen! Als CDU/CSU nehmen wir das
nicht hin, stehen fest an der Seite der Kommunen, Gemeinden und Landkreise und fordern die Bundesregierung in unserem Antrag „Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden“ auf,
entsprechend tätig zu werden. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel unter anderem unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie vorlegt, sicherstellt, dass die Ergebnisse der Potenzialanalyse keine unmittelbare oder mittelbare
Sperrwirkung für eine Breitbandförderung mit sich bringen, neue Instrumente dabei vornehmlich als Investitionskompass dienen und sicherstellt, dass die bereits geleisteten Vorarbeiten der
Kommunen – insbesondere mit Blick auf das Markterkundungsverfahren – auch im Rahmen der neuen Förderrichtlinie weiter Bestand haben.