Axel Müller
Bei der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt am Donnerstag hat die Bundesregierung wieder einmal ihre Untätigkeit bei wichtigen rechtspolitischen Fragen unter Beweis gestellt. Nachdem unsere Fraktion bereits im Frühjahr einen mit dem Arbeitsergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmten Reformvorschlag vorgelegt hatte, um zu verhindern, dass Straftäter wegen überfüllter Einrichtungen des Maßregelvollzugs freigelassen werden, hat die Ampel-Koalition seitdem - ohne wesentliche inhaltliche Kritik am Vorschlag der Union anzubringen - den Fortgang des parlamentarischen Verfahrens blockiert und unseren Gesetzentwurf nun abgelehnt. Wie ich in meiner Plenarrede deutlich gemacht habe, provoziert die Regierungskoalition mit dieser verantwortungslosen Arbeitsverweigerung und Blockadehaltung die Freilassung gefährlicher Straftäter und nimmt eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit billigend in Kauf. In Baden-Württemberg kam es beispielsweise im Jahr 2021 zu 35 Entlassungen und bis Oktober 2022 zu 33 weiteren Entlassungen aus der Haft – einzig, weil im Maßregelvollzug kein Platz frei war.
In der Sache fordern wir als CDU/CSU, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB wieder stärker auf die verurteilten Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums und der daraus resultierenden Gefahr, erhebliche Straftaten zu begehen, tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen. Damit soll zugleich der seit vielen Jahren zu beobachtende Anstieg der Zahl der untergebrachten Personen möglichst gebremst werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen u. a. die Anordnungsvoraussetzungen präzisiert sowie sachwidrige Anreize für Täter beseitigt werden, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zusätzlich zu ihrer Begleitstrafe anzustreben.
Die Ampel-Regierung sollte endlich Politik für die Menschen im Land machen und dringend erforderliche Reformen ermöglichen, statt sie zu blockieren.