Andreas Jung
Mit dem Bundeshaushalt im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unterlegt die Ampelkoalition ihren Fehler, in der Krise nicht die ganze Breite der Energieversorgung zu
nutzen. Wind, Sonne und Grüner Wasserstoff sind wichtig auf dem Weg zur Klimaneutralität – dabei dürfen aber die Potenziale von Bioenergie, Geothermie und der Wasserkraft nicht unter den Tisch
fallen.
Stattdessen ist der in dieser Woche von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur rückwirkenden Abschöpfung von Erträgen eine echte Erneuerbaren-Bremse. Nicht nur die Energieerzeugung durch
Bioenergie wird dadurch abgewürgt und neu gedeckelt, sondern Unsicherheit für neue, dringend benötigte Investitionen in erneuerbare Energien geschürt. Bei den Erträgen aus dem Verkauf von Strom
soll jetzt nach Plänen der Regierung rückwirkend eingegriffen werden. Rückwirkung ist Abwürgung da das für Investitionen notwendige Vertrauen beschädigt wird. Zudem sollen nicht etwa tatsächliche
Gewinne, sondern vermutete Erträge abgeschöpft werden. Mit den Ampel-Plänen droht ein Kollateralschaden für die Energiewende.
Gleichzeitig werden wichtige Themen auf die lange Bank geschoben: Der Bericht zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wird gleich um ein ganzes Jahr vertagt statt diesen Prozess jetzt zu
beschleunigen. Wir werden weiter konstruktiv Opposition machen: Unseren Vorschlag für die Steuerfreiheit von privaten PV-Anlagen hat die Ampelkoalition zunächst abgelehnt. Jetzt wird er
übernommen. Gleiches muss jetzt für den Vorschlag einer Aussetzung der Registrierungspflicht für PV-Anlagen in der Krise gelten. Diesen werden wir in der kommenden Sitzungswoche ein drittes Mal
in den Deutschen Bundestag einbringen, um mehr Sonnenenergie in der Krise einsetzen zu können. Überall im Land gibt es große PV-Anlagen, die jetzt ans Netz gehen könnten.
Als Opposition werden wir darauf drängen, dass jetzt alle kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten der Energieerzeugung genutzt werden.