Nach Abschluss der Beratungen stellt sich die Situation im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums weiterhin enttäuschend da. Der Etat wächst zwar formal an, was aber vor allem auf einen
Anstieg der Verwaltungs- und Sozialausgaben zurückzuführen ist. Der eigentliche Programmhaushalt, der für die Förderung und Gestaltung der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zur Verfügung
steht, schrumpft. Auch im Finanzplan für die kommenden Jahre plant die Ampel-Regierung eine sukzessive Reduzierung der Ausgaben in diesem Bereich. Das falsche Signal in der aktuellen
Krisensituation!
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir glänzt nur durch Ankündigungen. Umgesetzt wird wenig. Das spiegelt auch das Ergebnis der Beratungen wider, in der die Ampel-Koalition die umfangreichen
Vorschläge der Unionsfraktion allesamt abgelehnt hat, ohne selbst erwähnenswerte Verbesserungen einzubringen oder Fehler des Regierungsentwurfs zu korrigieren. So sind etwa die Mittel für das
Tierwohl und den Stallumbau nicht erhöht worden, sondern aus den geplanten 150 Mio. Euro für das kommende Jahr müssen nun auch die laufenden Kosten der Umstellung finanziert werden. Es stehen
also nur noch 100 Mio. für Tierwohlställe zur Verfügung. Mit dieser Finanzausstattung dauert der Stallumbau mindestens 30 Jahre, bis alle Ställe modernisiert sind. Die Bauern sollen einen Porsche
produzieren, der Landwirtschaftsminister will aber nur ein Mofa finanzieren. Die Borchert-Kommission, die mit Land- und Ernährungswirtschaft und der Zivilgesellschaft über die Verbesserung des
Tierwohls beraten hat, sieht Kosten von jährlich 4 Milliarden Euro für den Umbau vor. Dem stehen nun 100 Mio. Euro gegenüber. So wird das Vorhaben scheitern. Nach Einführung des verpflichtenden
Tierwohllabels nur für deutsches Fleisch, finden wir dann im Supermarkt bald nur noch ungelabeltes Billigfleisch aus dem Ausland.
Des Weiteren bleibt es bei der Kürzung für den ländlichen Raum in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von insgesamt über 180 Mio. Euro und es bleibt bei der Reduzierung
der Zuschüsse für die Unfallversicherung. Minister Özdemir muss sich endlich für die deutschen Bauern und die Ernährungssicherung einzusetzen und das in seinem Ministerium zu tun und nicht nur in
Talk Shows.
