Ronja Kemmer
In ihrer Rede zum Haushalt 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ging Ronja Kemmer Minister Wissing scharf an und warf der Ampel-Regierung mangelnde Konzeption und schlechte
Umsetzung ihrer Digitalpolitik vor. Die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Arbeitsgruppe Digitales kritisierte deutlich, dass der Minister auch für den Haushalt 2023 kein Digitalbudget vorgelegt
hat: „Das ist jetzt bereits der zweite Haushalt in Folge, in dem Sie das von Ihnen angekündigte zentrale Versprechen nicht einlösen. Herr Minister Wissing, beim ersten Mal haben Sie noch gesagt,
dass man zunächst die Digitalstrategie ausarbeiten müsse. Die liegt jetzt aber seit August vor. Auf das Digitalbudget warten wir trotzdem vergeblich.“
Scharf ging Ronja Kemmer die Ampel auch beim Thema Förderprogramme an und bilanzierte, dass die erfolgreichen Programme, die von der unionsgeführten Bundesregierung aufgesetzt worden waren, von
der Ampel erst mal konsequent eingestampft wurden, um dann doch irgendwie halbherzig fortgeführt zu werden, wie beim Graue-Flecken-Förderprogramm. Kemmer hielt Wissing den Brandbrief vor, den die
Bundesländer, darunter auch zahlreiche aus den Parteien der Ampelfraktionen geschrieben hatten und machte darauf aufmerksam, dass bundesweit hunderte von Kommunen betroffen sind: „Ich glaube, das
zeigt, wie man Vertrauen auf der kommunalen Ebene verspielt und wie man mit den kommunal Verantwortlichen nicht umgehen darf, wenn man Planungssicherheit von Bundesseite geben will. Es hat Jahre
gebraucht, bis die Bundes- und die Landesförderung kompatibel ausgestaltet worden sind. Und jetzt stoppen Sie so ein erfolgreiches Programm?“
Kemmer machte in ihrer Rede auch darauf aufmerksam, dass gerade im ländlichen Raum die Kommunen im Regen stehen gelassen werden und stellte eindringlich die Frage an den Minister, warum die
Gelder, die im Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Förderung vorgesehen sind, nicht für die Fortschreibung verwendet werden: „Weil Sie immer noch glauben, dass mehr Markt und weniger
Förderung das Problem irgendwie ein Stück weit regeln werden. Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie doch mal in die jüngste Vergangenheit! Es regelt sich eben nicht von alleine. Der Markt regelt es
eben nicht.“
Kritik übte Ronja Kemmer auch am chaotischen Vorgehen der Ampel beim wichtigen Thema Verwaltungsdigitalisierung und stellte dabei konkret heraus, dass die Ampel für das das
Onlinezugangsgesetz, das Ende des Jahres ausläuft, dem Bundestag bislang keine Eckpunkte für eine Verlängerung vorgelegt hat und auch für keine ausreichende Finanzierung der Vorhaben gesorgt hat.
Kemmers Fazit: „Da kann man abschließend nur sagen: Wenn sie nicht entschieden haben, dann diskutieren sie noch heute. - Das ist zu wenig für unser Land.“