Felix Schreiner
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche den Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für das kommende Haushaltsjahr im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die
Bundesregierung setzt in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik die falschen Prioritäten und bleibt konzeptlos. Das Positive vorweg: Als Unionsfraktion ist es uns gelungen, dass die
Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren einige Vorschläge von uns aufgegriffen und umgesetzt haben. Das gilt beispielweise für die Erhöhung der Mittel für die Störfestigkeit des
GSM-R-Bahnfunksystems als kritische Infrastruktur. Im Verkehrsausschuss hatte die Ampel unseren Vorschlag, der mit Blick auf die jüngste Kabelsabotage am Streckennetz der Deutschen Bahn aktueller
denn je ist, noch abgelehnt. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 wurde unser Anliegen wenige Tage später übernommen. Immerhin! Gut so!
Ansonsten bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren Erwartungen zurück. Man fragt sich, wo die ambitionierten Ziele für den Klimaschutz im Verkehrssektor geblieben sind, die im
Koalitionsvertrag festgehalten sind. Anstatt zum Beispiel mehr Güterverkehr auf das Wasser zu bekommen, werden stattdessen Verlagerungseffekte vom Wasser hin auf die Straßen und Schienen in Kauf
genommen. Anders kann man sich die massiven Kürzungen bei den Bundeswasserstraßen von 350 Millionen Euro nicht erklären.
Was ebenso auffällt, ist, dass diese Koalition den ländlichen Raum im Stich lässt. In Zeiten von Energie- und Teuerungskrise wird nicht dort entlastet, wo dies erforderlich ist. Notwendig wäre
zum Beispiel eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung, gerade für die mittelständischen Busbetriebe angesichts horrender Energiekosten. Gleichermaßen dringlich ist auch eine Entlastung für die
Menschen, die auf das Auto angewiesen sind – immer 40 Millionen an der Zahl. Solche zielgerichteten Maßnahmen suchen wir im Etatansatz für 2023 vergeblich.
Aus dem Einzelplan geht nicht hervor, dass die Bundesregierung willens ist, die Straßen- und Schieneninfrastruktur auszubauen. In Zeiten von Bau- und Rohstoffkostensteigerungen benötigt es den
politischen Willen, zielgerichtet in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes zu investieren. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beziffert diese Steigerungen in einem Gutachten auf
circa 65 Milliarden Euro. Nun droht mit der für kommendes Jahr angekündigten Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ein Vollstopp des Erhalts und des Ausbaus von Straßen,
Schienen und Wasserwegen.
Nach zwölf Monaten im Amt müssen wir festhalten: Die Regierungsfraktionen sind sich uneinig, sie streiten und sie haben keine Idee, wie unser Land die Herausforderungen in der Verkehrspolitik von
Morgen schaffen kann. Ob Planungsbeschleunigung, Technologieoffenheit, Klimaschutz: Die Ampel verliert sich im Klein-Klein – und das spiegelt sich in Haushalt für 2023 wider.