Nicolas Zippelius
Es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Es bedarf einer langfristigen Politik, um wachstums- und wirtschaftsfreundliche globale Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das insbesondere in den Ländern des Globalen Südens selbst, um dort privatwirtschaftliches Engagement lokaler Unternehmen und auch Investitionen aus den Industriestaaten zu fördern.
Da der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bedeutung der Privatwirtschaft für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht wird, haben wir als Unionsfraktion den Antrag eingebracht, bei Entwicklungszielen mit der Privatwirtschaft zu kooperieren. Dieses wichtige Feld ist im Koalitionsvertrag der Ampel vollkommen unbestellt. Die Leerstelle in der entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung der Ampelkoalition ist falsch. Das zeigt auch die wirtschaftliche Realität. Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern werden durch die Privatwirtschaft geschaffen. Dies zeigt eindringlich, dass ohne die Privatwirtschaft die Schaffung von Perspektiven, Arbeitsplätzen und Wohlstand nicht gelingen wird.
Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist eine tragende Säule verschiedener Entwicklungsbereiche: z.B. Mikrokreditprogramme, die die wirtschaftliche Freiheit und die persönliche Unabhängigkeit von Frauen stärken. Die Förderung dualer Ausbildungssysteme, die einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit liefern können. Oder privatwirtschaftliche Investitionen, zum Beispiel im Rahmen und mit Unterstützung des AfricaConnect-Programms, die neben Arbeitsplätzen oft auch zu einer Verbesserung des Umweltschutzes oder des Klimaschutzes führen.
Eben weil es bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft um mehr als schlicht ökonomische Erwägungen geht, möchten wir mit unserem Antrag nach dem Kahlschlag der Ampelkoalition diese Säule der Entwicklungspolitik wieder stärken!