Steffen Bilger
Die minimale Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke in Deutschland ist unverständlich. Die Ampel konnte dadurch zwar ihre Streitigkeiten beenden, aber das Versorgungsproblem bleibt weiterhin ungelöst. Es ist erstaunlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem vergleichsweise unspektakulären Thema wie der Verlängerung der Laufzeiten auf seine Richtlinienkompetenz zurückgreifen musste. Wir gehen davon aus, dass er dieses Instrument nicht mehr häufig einsetzen kann, um die widerstreitenden Interessen innerhalb seiner Koalition zu bändigen.
Die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke für dreieinhalb Monate ist eine Scheinlösung. Alle in der Regierungskoalition bekommen ein bisschen. Es bleibt aber ein fauler Kompromiss, denn die Stromknappheit wird im Frühling nicht enden. Zu viel Zeit hat die Ampel bisher vertan, um die Alternativen zu russischem Gas zu fördern. Umso wichtiger ist es, die Atomkraft weiterhin in der Hinterhand zu haben. Darum brauchen wir eine echte Laufzeitverlängerung bis Ende 2024. Das erfordert auch die Beschaffung neuer Brennstäbe, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können. Nur so können wir die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten.