Dr. Inge Gräßle
Wenn es ein erfolgreiches Bundesprogramm gab, dann das Gigabit-Programm. Bei uns in Baden-Württemberg heißt es Graue-Flecken-Programm – und das beschreibt schon seine wichtige Aufgabe: Regionen, die bislang unter 100MBit haben, mit einem stärkeren Netz auszustatten. So sieht Zukunftssicherheit und Modernität aus. Drei Politikebenen – Bund, Land, Kommunen – haben zum Wohl des gesamten Landes und seiner Menschen wirklich gut zusammen gearbeitet. Der Bund ist mit 50% dabei, das Land mit 40%, aber nur, wenn auch der Bund seinen Anteil gibt, die Kommunen mit 10%. Über alle Regierungswechsel hinweg hat Politik gezeigt, dass sie es doch kann – das Land modern aufzustellen, was hinzukriegen. Und jetzt das! Der Förderstopp bedeutet einen de facto-Ausbaustopp.
Das bedeutet, nur am Beispiel einer Stadt meines Wahlkreises, Schwäbisch Gmünd erläutert: 4.100 Haushalte, Firmen, Ladengeschäfte, Bauernhöfe und ein Gewerbegebiet erhalten kein schnelles Internet mehr. 30 Mio. Euro können nicht investiert werden. Jahrelange Abstimmungsprozesse, Bedarfsklärungen, Planungen, Diskussionen in den Ortschaftsräten und Gemeinderäten, Erwartungen, ja, Vorfreude – all das wurde im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bundes unternommen. Und jetzt das! Noch schlimmer: Der Förderstopp verhindert, dass künftig Upgrade-Anträge für den Ausbau von Hellgrauen Flecken gestellt werden können, entlang der Trassen, die für den Ausbau der Weißen Flecken gebaut werden. Und was ist mit den Mehrkosten, die bislang bei den Weißen Flecken entstanden sind?
Die Ballungsräume können das gelassen sehen – denn Sie haben inzwischen ja ein tolles Glasfaser-Netz, mitfinanziert vom ländlichen Raum. Jetzt, wo teure Ausbaumaßnahmen dran sind, kommt der Förderstopp. Die Kommunen, um die es jetzt geht, Flächenkommunen, können die ausgefallene Förderung des Bundes nicht ersetzen. Ich bin betroffen, dass nicht rechtzeitig andere Wege gesucht wurden, die das Haushaltsrecht ja auch bietet, um diese Situation zu vermeiden.
Es geht nicht an, dass 10 Wochen vor Jahresende der von Berlin verordnete Stillstand in dieses Land einzieht. Ich hoffe, dass die Förderbedingungen nicht geändert werden – denn dieses Programm war genauso, wie man sich staatliches Handeln vorstellt: Flexibel und bislang sehr verlässlich. Die Regierung stößt tausende Menschen vor den Kopf – jene, die viele, viele Monate geplant und Finanzierungen geklärt, Gemeinderatsbeschlüsse herbei geführt und vor Ort die Menschen überzeugt haben, anzuschließen. Sie stößt auch jene vor den Kopf, die auf die Anschlüsse sehnlichst warten.
Eine Regierung, die nichts, gar nichts lernt, die mit Ignoranz und Arroganz vorgeht, wortbrüchig ist und nicht verlässlich – so eine Regierung braucht keiner!