Alexander Throm
Alexander Throm, der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sprach am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung des Unionsantrags
„Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“. 2022 wird absehbar das Jahr mit der höchsten Fluchtzuwanderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir erleben neben
den Fluchtbewegungen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder einen deutlichen Anstieg der Asylmigration. Jenseits der rund eine Million ukrainischen Kriegsflüchtlinge kamen bis
Ende August dieses Jahres mehr als 115.000 Personen über die deutschen Grenzen, um einen Asylantrag zu stellen – ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Deutschland verzeichnet damit wie seit
vielen Jahren im EU-Vergleich mit Abstand die meisten Asylanträge. Klar ist: Die ukrainischen Flüchtlinge haben unsere volle Solidarität. Aber es sind bis heute auch 150.000 Menschen irregulär
über die Grenze gekommen, insbesondere – ausgehend von der Türkei und Serbien – über die Balkanroute.
Durch die zunehmende Asylzuwanderung geraten die Länder und Kommunen enorm unter Druck. Ihre Kapazitäten sind insbesondere auch durch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vielfach
erschöpft. In den letzten Wochen gab es an die Bundesinnenministerin und den Bundeskanzler immer lauter werdende Hilferufe. Die Kommunalen Spitzenverbände vergleichen die aktuelle Lage vor Ort
schon jetzt mit derjenigen im Jahr 2015. Vielerorts müssen wieder Notunterkünfte errichtet werden.
Als CDU/CSU haben wir vor dieser Lage gewarnt – die Ampel dagegen hat die Lage unterschätzt und geht völlig unangemessen mit der Herausforderung um. Sie will Anreize schaffen, weitere
Öffnungen und weitere Zuwanderung. Das schadet am Ende auch der Anerkennung für die Menschen, die hier tatsächlich unseren Schutz benötigen. Kein Land in Europa folgt diesem Kurs. Alle
europäischen Länder begrenzen illegale Migration. Allein die Bundesregierung geht einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa, und dies ungeachtet der dramatischen Entwicklungen in diesem
Jahr. Statt Migration klug zu steuern und illegale Migration zu begrenzen, öffnet die Ampel Tür und Tor. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg aufgeben und von ihrer migrationspolitischen
Geisterfahrt umkehren.