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Wir brauchen eine wirksame Frauenaußenpolitik!

"Das Schicksal von Mahsa Amini teilen im Iran unzählige Frauen, die Tag für Tag in den Händen der Sittenpolizei gefangen, verschleppt, inhaftiert, vergewaltigt und getötet werden. Mit dem Abstreifen des Hidschab und dem Abschneiden ihrer Haare zeigen sie der Welt, welche Stärke, wie viel Kraft und welch unbändiger Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung sich hinter den Mauern dieses Gottesstaats verbirgt", so Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag, anlässlich einer aktuellen Stunde zu den Protesten im Iran. Dabei mahnte sie eine wirksame Frauenaußenpolitik und konkrete Schritte der Bundesregierung an. Der Druck auf Teheran müsse erhöht werden. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung in Anwesenheit des iranischen Staatspräsidenten Raisi die Proteste im Iran nicht mit einem einzigen Satz angesprochen habe, sei beschämend, so Widmann-Mauz. "Es reicht nicht, nur den Umgang mit den Protesten zu kritisieren. Die Sanktionen müssen zusätzlich verschärft und ausgeweitet werden - auf die verantwortlichen Einzelpersonen, Regierungsstellen und auf strategisch wichtige Bereiche. "Schweigen, Zögern und Zaudern sind keine Option!"

 

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