In dieser Sitzungswoche führten wir im Bundestag eine Debatte zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Mit unserem Antrag Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Schulden abbauen, Infrastruktur stärken, Erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen legen wir als Unionsfraktion Maßnahmen dar, die im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie kurzfristig umgesetzt werden können. Wir wollen nachhaltig wachsen. Dafür müssen wir den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Geschlossene Stoffkreisläufe sorgen für neue wirtschaftliche Potenziale und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Zum einen stehen Transformationsprozesse von Gesellschaft und Wirtschaft an der Tagesordnung: Unsere Ziele dabei sind Klimaneutralität, Digitalisierung sowie der Erhalt und Ausbau der Versorgungssicherheit. Zum anderen haben Krisen wie die COVID19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserem Land. Mit unserem Antrag richten wir deshalb eine klare Forderung an die Bundesregierung: Deutschland muss auf einen Weg zurückzukehren, der nachhaltige Entwicklung auch in Krisenzeiten möglich macht.
Dem hohen Stellenwert, aber auch der Komplexität des Themas trug die Landesgruppe mit gleich drei Plenarreden Rechnung.
„Deutschland hat vergleichbar hohe Standards für Nachhaltigkeit. Wenn wir das Thema nicht ideologiefrei und realistisch angehen, verlieren wir am Ende Produktionsstandorte an Staaten mit niedrigeren Standards“, machte Volker Mayer-Lay in seiner Rede deutlich. Denn Nachhaltigkeit darf nicht nur national gesehen werden, sondern muss in einen internationalen Kontext gestellt werden.
Felix Schreiner bemängelte die ausbleibende Signalwirkung der Debatte über den Bundestag hinaus: „Kinder, die heute geboren werden, haben gute Chancen, das Jahr 2100 zu erleben. Für diese Kinder und ihre Nachkommen müssen wir Verantwortung übernehmen. Ihnen müssen wir eine lebenswerte Umwelt und gute Rahmenbedingungen hinterlassen. Im Zuge der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit 2022 und der Europäischen Nachhaltigkeitswoche ist es deshalb richtig, dass sich der Deutsche Bundestag mit der nachhaltigen Entwicklung befasst. Erstaunlich ist, dass die Koalitionsfraktionen es abgelehnt haben, die große Bedeutung der Nachhaltigkeit in einer ganzen Sitzungswoche – wie auf Initiative der Unionsfraktion in der letzten Wahlperiode eingeführt – abzubilden. Stattdessen schrumpft das Thema auf eine einzige Debatte. Die Ampel verpasst damit eine Gelegenheit, das gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema zu schärfen. Ein starkes Signal des Parlamentes für nachhaltige Entwicklung sieht anders aus.“
Dr. Inge Gräßle machte in ihrer Rede schließlich vor allem auf die finanzielle Verantwortung für zukünftige Generationen aufmerksam: „Zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zudem eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik. Es ist unverantwortlich, zukünftigen Generationen weitere Schulden aufzubürden. Die von einer Unions-geführten Bundesregierung eingeführte Schuldenbremse und die „schwarze Null“, also ein ausgeglichener Haushalt, müssen erhalten bleiben.“
Nachhaltigkeit ist für die Union mehr als ein Schlagwort. Sie zieht sich durch alle Politikbereiche – sowohl national als auch international. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass die Nachhaltigkeitsstrategien in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit, zukunftsfähig, realistisch und verantwortungsbewusst ungesetzt werden.