Gleich vier Veranstaltungen zu Künstlicher Intelligenz hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag initiiert und damit die Themenwoche KI mit starken Inhalten gefüllt. Ronja Kemmer, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Arbeitsgruppe Digitales und KI-Expertin der Bundestagsfraktion erklärt dazu:
„Die Verhandlungen zur Europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz gehen in eine entscheidende Phase. Es ist zu erwarten, dass die KI-Verordnung sehr weitreichende Auswirkungen für die nächsten Jahre sowohl auf den gesellschaftlichen Umgang in Deutschland mit KI-Anwendungen als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Forschungsstandortes haben wird. Ob es uns gelingen wird, unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften auch für die nächsten Jahre zu erhalten, hängt maßgeblich auch von der richtigen Ausgestaltung der KI-Verordnung ab. Aus unserer Sicht als Union besteht ernsthafter Anlass zur Sorge, dass die Ampel-Regierung ihrem Auftrag nicht gerecht wird, sich für Deutschland aktiv und mit einer klaren Linie an den Verhandlungen im Rat zu beteiligen. Wir sehen die Gefahr, dass hier die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas massiv beeinträchtigt werden könnte. Darum haben wir das Thema KI-Verordnung in dieser Woche in verschiedenen Formaten hervorgehoben und intensiv diskutiert.“
Am Montag fand im Ausschuss für Digitales eine Öffentliche Anhörung zur KI-Verordnung statt. Die Experten machten klar: Sollte die Verordnung so kommen wie sie aktuell vorliegt, dann wird bei KI der Zug an Deutschland und Europa vorbeifahren. Die Sachverständigen haben die zu weit gefasste Definition von KI in der Verordnung genauso als Innovationshindernis bezeichnet wie die restriktive Einstufung von KI-Anwendungen in den Hochrisikobereich. Die geplanten Auflagen bei den Konformitätsbewertungsverfahren wurden als zu hoch bewertet und seien gerade für Startups und KMU in der Form kaum umsetzbar. Auch mit Blick auf die Wissenschaft haben die Experten davor gewarnt, die Forschung in Europa durch zu hohe Auflagen gegenüber China und den USA in eine nachteilige Position zu bringen.
Am Dienstag beriet die AG Digitales gemeinsam mit dem KI-Bundesverband über die KI-Verordnung. Am Mittwoch fand im Rahmen der Talk-Reihe der Bundestagsfraktion die Veranstaltung „Souveränes Deutschland“ - Artificial Intelligence Act auf der Zielgeraden: Chance für eine Europäische Führungsrolle?“ statt, bei der die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön, der digitalpolitische Sprecher, Reinhard Brandl, und Ronja Kemmer mit hochrangigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft das Thema KI-Verordnung diskutierten. Fazit der Veranstaltung war, dass eine Überregulierung von KI unweigerlich dazu führen würde, dass Innovationen bei Künstlicher Intelligenz nur noch außerhalb Europas stattfinden würden, maßgeblich in China oder den USA.
Am Donnerstag wurde im Plenum der Antrag unserer Fraktion „Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ debattiert. Ronja Kemmer hob in Ihrer Rede die schlechte Performance der Ampel bei dem Thema hervor: „Fehlende Stimmabgaben in der EU-Ratsarbeitsgruppe, versäumte Fristen, Rangeleien zwischen den Ressorts und vage Positionierungen mit dem Offenhalten von zentralen Verhandlungspunkten ist die bisherige Bilanz. Zuständig für die Verhandlungen in Brüssel sei das BMDV oder – nein – das BMWK oder doch das BMJ? Selbst ein Jahr nach der Wahl herrscht nach wie vor Zuständigkeitschaos, und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen […] Wir möchten ein souveränes Europa, ein Europa, das die Wahl hat, auf Dienstleistungen und Produkte aus Europa, auch im Bereich KI, zurückgreifen zu können. Dafür müssen wir die Grundlage legen und nicht die sprichwörtliche Axt am Baum ansetzen“.