In dieser Woche wurde im Parlament die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes diskutiert. So soll die Bundesregierung beispielsweise ermächtigt werden, Kurzarbeitergeld auszahlen zu lassen, bevor Urlaub und Überstunden abgebaut wurden oder Hinzuverdienst zu ermöglichen. Zudem soll auch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge wieder möglich werden. Dabei durfte ich in der zweiten und dritten Lesung im Parlament in meiner Rede die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten. Für uns ist klar: Das Kurzarbeitergeld hat unser Land erfolgreich durch die letzten zwei Jahre gebracht, Jobs gesichert und Unternehmen gerettet. Leider folgt für die bereits gebeutelten Unternehmen nun die nächste Hiobsbotschaft: Die Energiekrise. Das bedeutet aber nicht, dass wir für beide Notlagen dieselben Werkzeuge nutzen können. Denn auch wenn es sich um ähnliche Situationen handelt, unterscheiden sich die volkswirtschaftlichen Kennzahlen deutlich.
In der Pandemie mussten Betriebe ihre Produktion von einem Tag auf den anderen einstellen. In der jetzigen Situationen finden wir Unternehmen, die eigentlich produzieren könnten, es sich aber bei den hohen Preisen für Energie nicht leisten können. So werden Produkte rar und Preise höher. Als Unionsfraktion stehen wir dafür, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen und mit allen Mitteln zu verhindern, dass Unternehmen schließen müssen. Jetzt gilt es, ihnen zielgerichtete Unterstützung zuzusichern. Dies gelingt in dieser Notlage jedoch nicht durch das Ausweiten der Kurzarbeit, zumal Unternehmen aufgrund von gestiegenen Energiepreisen gar keine Kurzarbeit anmelden dürfen. Noch dazu finden sich im Bundeshaushalt keinerlei Anhaltspunkte zur Finanzierung einer Ausweitung des Kurzarbeitergelds und die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sind bereits aufgebraucht. Die Bundesregierung konnte uns nicht einmal mitteilen, was diese Regelungen kosten. Zur Finanzierung würden die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Hierzu müssten jedoch die Beiträge deutlich über die geplanten 2,6 Prozent steigen. Diese Erhöhung zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung können wir uns bei der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht leisten.
Wenn das Instrument „Kurzarbeitergeld“ wirklich in der Energiekrise eingesetzt werden soll, dann braucht es ein steuerfinanziertes Krisen-Kurzarbeitergeld, welches im Haushalt mit Geldern zur Finanzierung hinterlegt ist. In der jetzt diskutierten Version und vor dem Hintergrund der fehlenden Finanzierung haben wir die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher abgelehnt.