Die Fraktionen der Ampelkoalition haben einen Antrag zur Grundbildung im Globalen Süden in den Bundestag eingebracht. Der Antrag enthält grundsätzlich viele wichtige Forderungen, denen wir als CDU/CSU-Fraktion zustimmen könnten. Die Zustandsbeschreibung, dass Konflikte zunehmend das Weltgeschehen bestimmen und weltweit noch immer zu viele Kinder darunter leiden und sie keinen geregelten Zugang zu Grundbildung haben, zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf.
Weltweit werden die Krisen nicht weniger und Deutschland sollte hierbei seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten entsprechend tätig werden. Und dieser Herausforderung wurde die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits gerecht: In der vergangenen Legislaturperiode wurden Zusagen für Bildungsprojekte im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode mehr als verdoppelt. Grundbildung im Globalen Süden ist insbesondere auch eine Geschlechter-Frage. Minister Gerd Müller hat deshalb bspw. schon mit dem „Entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016-2020“ viele Themen- und Handlungsfelder adressiert.
Einige Forderungen des Ampelantrags verwundern umso mehr, da sie stellenweise den ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung konterkarieren: So überrascht die Forderung, das Engagement im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) zu verstärken, während die Bundesregierung u.a. dem Goethe-Institut die Haushaltsmittel um ca. 10% kürzt.
Man kann festhalten, dass die Ampelfraktionen hier eine Wunschliste an die Bundesregierung verfasst haben, ohne selbst Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung und Priorisierung vorzunehmen. Unter dem engen Korsett des Haushaltsentwurfs und der vorgenommen Einsparungen werden diese Wünsche nicht ohne Abstriche bei anderen Projekten vorgenommen werden können. Dieser unangenehmen Einsicht und Aufgabe entzieht sich der Antrag, indem er keinen Finanzierungsvorschlag unterbreitet.
Darüber hinaus kommt bei einem Antrag zur „Grundbildung im Globalen Süden“ das Thema Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und in diesem Kontext der beruflichen Bildung nicht vor. Hier lässt man einmal wieder ein wichtiges Feld unbestellt!