Steffen Bilger
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Energieversorgungssicherheit in Deutschland nicht mehr selbstverständlich. Die Ampel-Fraktionen sind auch heute noch uneins in der Frage, wie
die Energieversorgung gewährleistet werden kann. Während Herr Habeck immer wieder gesagt hat, es komme auf jede Kilowattstunde an, halten die Grünen trotz im Winter drohender Stromausfälle eisern
an der Abschaltung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke fest. Zudem sind die genauen Umstände der von den grünen Bundesministern Robert Habeck und Steffi Lemke vorgeschlagene
„Bereitschaftsreserve“ für zwei der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke nach wie vor unklar – im Übrigen auch die Rechtslage, die aufgrund von wahltaktischen Motiven erst nach den
Landtagswahlen in Niedersachsen angepasst werden dürfte. An der Durchführbarkeit der Bereitschaftsreserve haben außerdem selbst Betreiber Bedenken angemeldet, die Bundesminister Habeck jedoch
einfach herunterspielt.
In dieser ungewissen Situation – es drohen Stromausfälle und weiter steigende Energie- und Strompreise – füllt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Lücke, die die Bundesregierung durch ihre
permanente Unentschlossenheit an den Tag legt, und bringt einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke ein. Bezeichnenderweise vertreten mit der FDP selbst
Teile der Koalition die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Angesichts der aber noch immer bestehenden ideologischen Ablehnungshaltung von Grünen und SPD gegenüber der Kernkraft kritisiert
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger deren unverantwortliches Handeln in aller Deutlichkeit: „Was für ein durchschaubares politisches Spiel – zulasten
der Energieversorgungssicherheit, zulasten eines klaren rechtlichen Rahmens, zulasten der Stromkunden, zulasten der Glaubwürdigkeit von Politik und insbesondere auch zulasten der Glaubwürdigkeit
Deutschlands in Europa!“
Denn nicht zuletzt europäische Partnerländer baten Deutschland um die verlängerte Nutzung der Kernkraftwerke, um beispielsweise der auch andere Länder empfindlich treffenden Gasknappheit
entgegenzuwirken. Bis zum Jahresende bleibt der Bundesregierung Zeit, ihre Politik zu korrigieren. Steffen Bilger fordert daher: „Nutzen Sie alle Optionen, die Deutschland in dieser prekären Lage
zur Verfügung hat. Stimmen Sie mit uns für die Änderung des Atomgesetzes zur vorübergehenden Weiternutzung der drei Kernkraftwerke!“
