Michael Donth
„Unsere deutsche Tourismusbranche steht schon wieder vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter“, kommentierte der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Arbeitsgruppe
Tourismus Michael Donth den jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche. „Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas aufbringen
und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen - und das zusätzlich zu den Folgen der Corona-Krise, die ihnen noch immer im Nacken sitzen.“ Der in der Sitzung des Tourismusausschusses von der
zuständigen Koordinatorin für Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Claudia Müller (Grüne), vorgelegte Bericht der Bundesregierung „erscheint mir sehr dünn und
nichtssagend“, so Donth. Konkret fordert er als Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestages ein konsequentes und rasches Handeln. „Anders als vom Bundeswirtschaftsminister im Fernsehen
dargestellt, werden die Betriebe, wenn sie Pleite gehen, nicht einfach irgendwann wieder aufmachen - erst recht nicht in Zeiten, in denen händeringend Personal gesucht wird. Die sind dann weg vom
Markt.“
Auch wichtige Zulieferer für die Tourismusbranche, wie z.B. die 10.000 kleinen und mittelständischen Bäckereien schlagen Alarm. Sie erhalten anders als große Industriebäckereien derzeit keine
Hilfen aus dem Energiekosten-Dämpfungsprogramm der Ampel-Regierung. „Auch wenn der Wirtschaftsminister beim Mittelstandsgipfel am 13. September angekündet hat, dass auch kleine Unternehmen
leichter Zuschüsse erhalten sollen, ist das wirtschaftspolitische Agieren der Ampel bisher aus Sicht meiner Fraktion so etwas wie unterlassene Hilfeleistung“, kritisierte Donth die
Regierungskoalition. Konkret fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine finanzielle Unterstützung der bisher vergessenen kleinen und mittelständischen Unternehmen - und eine rasche und
unbürokratische Auszahlung. Das gelte insbesondere im Bereich der Gastronomie, so Donth: „Schon im Mai haben wir beantragt, dass die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in der
Gastronomie auf alle Zeiten vom Tisch ist. Nach anfänglicher Ablehnung hat der Bundestag gestern mit Mehrheit der Ampelfraktionen unsere Forderung nun doch umgesetzt. Zwar spät und nur für ein
weiteres Jahr und nicht unbefristet, aber immerhin. Was die Branche braucht, ist Planungssicherheit. Eine unbefristete Mehrwertsteuerabsenkung wäre dafür zum Beispiel sehr hilfreich.“
