Vor einer Woche hat Russland die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt. In dieser Woche hat Bundesminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Bundesregierung ignoriert weiterhin den von den Ampelfraktionen mitgetragenen Beschluss des Bundestages, einen transparenten Fahrplan für den Ausstieg aus russischer Energie vorzulegen. Das könnte sich nun rächen. Wir fordern seit Monaten ein umfassendes Winterpaket, um auch ohne russische Energie gut über den nächsten Winter kommen können.
Vier Punkte sind entscheidend:
· Der Einsatz von Gas zur Stromerzeugung muss gedrosselt werden. So kann mehr Gas als Wärmelieferant verfügbar bleiben. Wir müssen bis Herbst speichern, was auch immer geht. Um die Gasverstromung einzuschränken, wird daher eine stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke notwendig sein. Aber mehr Kohle und damit mehr CO2-Ausstoß ist nicht alternativlos: Mit einem befristeten Heben des Biomasse-Deckels kann auch mit Biogas zusätzlicher Strom erzeugt werden.
· Die letzten drei Kernkraftwerke sollten nicht inmitten des Winters abgestellt werden, in dem die Bundesregierung eine Energie-Notlage befürchtet. Eine Entscheidung dazu muss jetzt getroffen werden, im Herbst ist es zu spät.
· Oberstes Gebot ist Energie einsparen. Wir brauchen Energiespargutscheine für Haushalte und Sparauktionen für die Industrie. Die Menschen müssen merken: Wer Gas spart, profitiert persönlich! Bei den Einsparungen müssen auch öffentliche Gebäude vorangehen und ab sofort beim Kühlen, Heizen und der Beleuchtung strikt sparen. Neben dem wichtigen Signal kommen so erhebliche Einsparungen zusammen und entlasten damit Wohnen und die Wirtschaft.
· Der Preisanpassungsmechanismus der Ampel im Energiesicherungsgesetz löst nicht das Problem exorbitant steigender Preise in der Notlage, sondern verschiebt die Belastung von Gasimporteuren auf Haushalte und Betriebe. Eine Lösung hat die Ampel bisher nicht geliefert.
Wir brauchen jetzt einen nationalen Kraftakt für Energiesicherheit - in einem Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen. Ersatzgas-Einkauf, Alternativen zur Verstromung von Erdgas und Gas-Einsparungen müssen sich ergänzen. Für den Kohleausstieg bedeutet eine kurzfristig stärkere Nutzung der Kohle einen Umweg. Die Klimaziele aber bleiben. Umso mehr müssen nicht nur CO2-sparende Alternativen geprüft werden: Die Bundesregierung ist aufgerufen, Vorschläge für CO2-Einsparung in anderen Bereichen zu machen. Dazu ist sie aufgrund des Klimaschutzgesetzes ohnehin verpflichtet.