Der Angriff auf die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Damit einher rollt über Deutschland auch eine Zeitenwende der kleinen Leute. Diese kommt ganz ohne Kriegserklärung daher. Sie kommt schleichend und ist für Millionen existenzbedrohlich. Letztes Jahr noch lag die Inflation bei 3,1%, aktuell bei 8,1%. Die Menschen haben Tag für Tag immer weniger Geld in der Tasche. Rentner, Arbeitnehmer und Sparer werden zu den großen Verlierern. Ihre Altersvorsorge schmilzt wie Eis in der Sonne. Das ist das Ergebnis der Politik von SPD, Grünen und FDP. Der Bundeskanzler muss das Problem endlich zur Chefsache machen und darf es nicht kleinreden. Er muss die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Es braucht eine andere Haushalts- und Fiskalpolitik. Der Kampf gegen Geldentwertung ist seine soziale Verantwortung.
Leider haben wir in dieser Hinsicht alle ein Riesenproblem. Wir haben einen Kanzler, der das Problem negiert. Und wir haben einen Finanzminister, der das Problem erkennt, aber gegensätzlich handelt. Noch im letzten Jahr hat Christian Lindner der Bundesregierung vorgeworfen, dass der Staat einer der größten Treiber der Inflation sei. Die öffentlichen Finanzen solide zu halten, ist der wesentliche Baustein der Inflationsbekämpfung. Wenn die EZB in das Schlepptau stark verschuldeter Staaten geraten würde, hätte sie kaum eine Möglichkeit, die Inflation zu bekämpfen. Statt neuer Schulden aufzunehmen, müsste Deutschland seiner Meinung nach den „Tilgungs-Turbo“ zünden, denn unsolide Staatsfinanzen gefährden die Geldwertstabilität. Sechs Monate später hat Christian Lindner einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit 60 Mrd. EUR neuen Schulden vorlegt. 12 Monate später verantwortet er die mit 240 Mrd. EUR höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Christian Lindner ist kein Stabilitätsgarant, sondern ein Schuldenkönig. Noch schneller als das Vermögen der Deutschen schmilzt deshalb nur die Glaubwürdigkeit der FDP.
Der Kit der Koalition sind Schulden, Schulden, Schulden. Was diese Ampel zusammenhält ist aber Sprengstoff für das Vermögen und die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Dabei steht fest, dass Inflation kein Unfall oder eine Naturkatastrophe ist. Inflation ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Um Inflation erfolgreich zu bekämpfen, braucht es drei Dinge: Erstens braucht es internationale Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern, die unsere Werte teilen. Das Freihandelsabkommen CETA liegt seit vier Jahren zur Ratifizierung bereit, aber diese Bundesregierung sperrt sich Woche für Woche, diese zu vollziehen.
Zweitens muss die Verknappung bei den Waren des täglichen Bedarfs aufgelöst werden. Bei Lebensmitteln gilt das für die Freigabe von Brachflächen bspw. für den Weizenanbau, mit der wir substanziell mehr produzieren könnten. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das diese Möglichkeit nicht nutzt. Bei der Energie verfolgt die Bundesregierung ebenso einen Irrweg, wenn die Wasserkraft zukünftig unrentabel werden soll oder die Atomkraft zum ungünstigsten Zeitpunkt im kommenden Winter abgeschaltet werden soll. Und drittens braucht es neben einer sicherheitspolitischen Zeitenwende eine fiskalpolitische Zeitenwende. Schuldenpolitik ist keine Zukunftspolitik. Die EZB befeuert die Inflation, anstatt entgegenzusteuern. Es ist falsch, dass heute noch immer negative Leitzinsen gelten und noch immer Anleihekäufe erfolgen. Hier muss die Bundesregierung endlich das Ruder für einen anderen Kurs in Europa herumreißen. Statt der Vergemeinschaftung von Schulden braucht es den konsequenten Abbau von Schulden.